Die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy beschäftigen nun auch die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover. Nach Angaben eines Sprechers in Berlin geht es um die Weitergabe von Informationen der Ermittler aus Hannover an die SPD-Spitze. "Wir sind zuständig für möglichen Geheimnisverrat im Bereich des Bundesinnenministeriums", sagte der Sprecher. Die Justiz prüfe einen "Anfangsverdacht auf den Verrat von Dienstgeheimnissen".

Der Verdacht richtet sich gegen den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der hatte die Parteispitze der SPD im Oktober über Ermittlungen gegen Edathy informiert. Die Berliner Behörde sei örtlich zuständig, sagte der Sprecher. Man stimme sich ab mit der Staatsanwaltschaft Hannover, die gegen Edathy ermittelt und laut Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz ebenfalls die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Friedrich prüft.

Niewisch-Lennartz sagte, möglicherweise könne ein Fall von Geheimnisverrat vorliegen. Eine Entscheidung über die strafrechtliche Einordnung des Verhaltens Friedrich und die Einleitung eines formellen Verfahrens in Hannover sei noch nicht getroffen worden.

Friedrich hatte zuvor eingeräumt, Informationen an die SPD weitergegeben zu haben. Der damalige Innenminister sei vom Bundeskriminalamt (BKA) über polizeiliche Untersuchungen im Ausland unterrichtet worden, in denen der Name Edathys auftauche, sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke. Der Minister habe daraufhin nachgefragt, ob es sich um strafrechtliche Vorwürfe handele. Es sei ihm zugesichert worden, dass das nicht der Fall sei. Friedrich habe sich wegen der politischen Dimension des Falles entschlossen, in einem vertraulichen Gespräch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu informieren.

Teschke bestätigte nicht die Darstellung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Oppermann, nach der Friedrich Gabriel gesagt haben soll, es würde möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen.

Oppermann hatte weiter angegeben, er habe sich Friedrichs Informationen im Oktober bestätigen lassen von Jörg Ziercke, dem Präsident des Bundeskriminalamtes. Der jedoch hat der Darstellung Oppermanns öffentlich widersprochen: Informationen zum Fall Edathy habe er nicht preisgegeben. 

Rücktritt gefordert

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) forderte den Rücktritt Friedrichs von seinem neuen Amt als Agrarminister. "Wenn ein Bundesinnenminister in einem Ermittlungsverfahren das Umfeld eines Beschuldigten über das Verfahren selbst informiert, dann ist er für ein Kabinett völlig untragbar", sagte Breitner. Dies gelte unabhängig davon, in welcher Funktion dies der Fall sei. 

Die zuständigen Ermittler in Hannover kritisierten die Weitergabe der Informationen ebenfalls scharf. Dies grenze an Strafvereitelung und habe die Ermittlungen erheblich behindert, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörden. Friedrichs Sprecher sagte zu den Vorwürfen lediglich: "Bei dem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden wurde Vertraulichkeit vereinbart."

Ebenfalls informiert über die Ermittlungen war Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Der SPD-Politiker habe die Informationen von Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse bekommen, sagte ein Sprecher des Ministers. Dessen Präsidium ist zuständig für Nienburg, wo Wohnung und Büros von Edathy liegen.

War Edathy vor Razzien gewarnt?

Edathy hatte am vergangenen Freitag nach über 15 Jahren im Bundestag sein Mandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. In einer Erklärung sagte der 44-Jährige: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Ein strafbares Verhalten liege nicht vor, sagte Edathy. Er warf der Staatsanwaltschaft Hannover vor, die Razzien seien unverhältnismäßig gewesen. Er hatte sich als Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses zu den Morden der rechtsextremen NSU einen Namen gemacht.

Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Büros von Edathy stellten die Ermittler fest, dass bei Computern Festplatten manipuliert oder gelöscht wurden. Ein Ermittler sagte der Bild: "Das stinkt zum Himmel, er hat sich generalstabsmäßig auf die Durchsuchungen vorbereitet." Nach Angaben von NDR und Süddeutscher Zeitung waren bis auf einen intakten Computer alle anderen Rechner entfernt worden. Auch seien Reste zerstörter Festplatten gefunden worden.