Zwei Tage zu spät erklärt sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er tut es nicht ganz freiwillig, denn Die Welt hat bereits berichtet, dass die SPD-Spitze im Fall Sebastian Edathy nicht so überrascht war, wie sie zu Wochenbeginn noch tat.

Am Donnerstag gibt Oppermann in einer detaillierten Pressemitteilung zu: Er, Parteichef Sigmar Gabriel und der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier wissen schon seit Oktober 2013 Bescheid über mögliche Ermittlungen gegen ihren damaligen Fraktionskollegen Edathy. Die Information kam seinerzeit direkt von Hans-Peter Friedrich, damals noch Innenminister. Der CSU-Politiker habe Gabriel vertraulich darauf angesprochen, dass der Name Edathys bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Er, schreibt Oppermann, habe daraufhin mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts telefoniert und sich die Information bestätigen lassen.

Das BKA dementiert das scharf. Präsident Jörg Ziercke habe sich Oppermanns Fragen bloß angehört und auf keinen Fall Interna, also "Informationen zum Sachverhalt", mitgeteilt. Das hätte er auch nicht gedurft. Jetzt steht Aussage gegen Aussage: Deutschlands oberste Polizeibehörde gegen den SPD-Spitzenmann. Einer sagt die Unwahrheit.

Ex-Innenminister Friedrich unter Druck

Das harte Dementi zeigt die neue Dimension, die der Fall Edathy bekommen hat. Es geht nicht mehr nur um den Verdacht gegen einen SPD-Politiker, für den nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt. Hohe Kreise in Politik und Sicherheitsbehörden scheinen in den Fall verwickelt. Für alle Betroffenen könnte es äußerst brisant werden. Im Raum stehen schwere Vorwürfe: Verletzung des Amtsgeheimnisses, vielleicht sogar Strafvereitelung.

Ex-Innenminister Friedrich jedenfalls verweist jetzt auf seinen damaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Dieser habe vom BKA von den Ermittlungen gehört und pflichtbewusst seinen Dienstherrn informiert. Friedrich sagt heute, er habe nachgehakt, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen Edathy gebe. Fritsche habe das verneint. Daraufhin habe Innenminister Friedrich den SPD-Vorsitzenden Gabriel eingeweiht, wegen der "politischen Dimension". Zu dem Zeitpunkt, Oktober 2013, befanden sich die früheren Wahlkampfgegner Union und SPD am Anfang ihrer Koalitionsgespräche.

Friedrich sagt, er habe nicht erfahren, welche Art von Verdacht gegen Edathy vorlag. Um welche Vorwürfe es geht, sagt Oppermann auch am Donnerstag in seiner Pressemitteilung nicht. Auch er betont, Kenntnisstand der SPD sei es immer gewesen, dass Edathy kein strafbares Verhalten vorgeworfen werde. Ist es denkbar, dass der Spitzenmann der SPD im Gespräch mit BKA-Präsident Ziercke nicht nach dem Grund der Ermittlungen fragte? Nach Informationen der ZEIT und anderer Medien tauchte der Name Edathy in Berichten kanadischer Ermittler zu Jugendpornografie auf. Bestätigt wurde das nicht, dementiert auch nicht.

Durfte der Innenminister die Information über brisante Ermittlungen gegen Edathy weitergeben? Der FDP-Vizevorsitzende und Strafrechtler Wolfgang Kubicki sieht dafür keine Rechtsgrundlage. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Dienstgeheimnisse, deren Offenbarung strafbar wäre, der politischen Opportunität geopfert werden", sagt er. Tatsächlich könnte Friedrich durch die Preisgabe von Interna die Ermittlungen behindert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin soll dem Anfangsverdacht, Verletzung des Dienstgeheimnisses, nachgehen.

Zuständig für den Fall Edathy und die Durchsuchung ist die Staatsanwaltschaft Hannover. Dort beklagen Ermittler: Die Weitergabe von Informationen an die SPD-Spitze grenze an Strafvereitelung. Dem Vernehmen nach sollen die Ermittler bei den Durchsuchungen von Edathys Wohnung und Büro nicht viel gefunden haben. Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten von zerstörten Festplatten, die die Ermittler vorgefunden hätten. Auf sie sei mit einem "dumpfen Gegenstand" eingeschlagen worden.