Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer greift in der Affäre um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy nun führende Sozialdemokraten an. Nach dem Rücktritt von Seehofers Parteikollegen Hans-Peter Friedrich als Landwirtschaftsminister stellten sich jetzt viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns. "Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann", sagte Seehofer der Rheinischen Post. Er kündigte an, dass sich die Parteivorsitzenden der Koalition über die Zusammenarbeit in der Koalition austauschen müssten. "Darüber wird zwischen den drei Parteivorsitzenden zu reden sein."

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber verlangte von der SPD eine Reaktion. "Nun sind auch andere aufgefordert, ihren Teil zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beizutragen", teilte Tauber mit, ohne allerdings den Koalitionspartner SPD explizit zu nennen.

Friedrich hatte als Innenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Oktober 2013 informiert, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen aufgetaucht war. Am Donnerstag hatte SPD-Fraktionschef Oppermann dies öffentlich gemacht. Friedrich war danach der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen worden.  

Gabriel verteidigt Friedrich

Sowohl Friedrich als auch der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hatte der Darstellung Oppermanns widersprochen, dass damals von drohenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Edathy die Rede gewesen sei.

SPD-Chef Gabriel verteidigte Friedrich gegen den Verdacht des Geheimnisverrats. Friedrich habe durch seinen Hinweis auf Verdachtsmomente gegen Edathy "versucht, Schaden abzuwenden", sagte Gabriel in der ARD. "Wenn wir das von hinten betrachten, ist ihm das sogar gelungen." Dass er dafür jetzt so bitter bezahlen müsse, das bedauere in der SPD mit Sicherheit jeder.

Gabriel sagte weiter, dass er nicht wisse, wie Edathy selbst an die Informationen über möglicherweise bevorstehende Kinderpornografie-Ermittlungen gekommen sein könnte. Er selbst habe als Parteichef nur die damaligen Fraktionsspitzen Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann informiert.

"Mit niemandem mehr geredet"

"Ich habe jedenfalls, nachdem ich das den beiden gesagt habe, absolut mit niemandem mehr geredet, weil man natürlich immer die Angst haben muss, dass es Informationen gibt, die nach außen dringen und dann die Strafverfolgung behindern", sagte Gabriel. Der SPD-Chef verwies darauf, dass die Informationen über Edathy breit gestreut gewesen seien – etwa an die 16 Landeskriminalämter.

Die Linkspartei bezeichnete den Rücktritt Friedrichs als überfällig und kritisiert Oppermann und Gabriel für ihr Verhalten. Zur Debatte stehe dabei vor allem ein Anruf Oppermanns bei BKA-Chef Ziercke, von dem sich Oppermann nach eigener Darstellung im Oktober Friedrichs Informationen zu Edathy hatte bestätigen lassen. Ziercke widersprach, er habe nichts bestätigt.

"Es muss die Frage gestellt werden, ob diese Spitzenpolitiker geeignet sind, ihre Ämter auszuführen", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger. Er schloss die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Den Rücktritt Friedrichs nannte Riexinger einen "Akt der politischen Hygiene".