Die Vorgänge der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy sind am heutigen Mittwoch Thema im Innenausschuss des Bundestags. Mit der ganztägigen Befragung von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten wie BKA-Chef Jörg Ziercke wollen die Ausschussmitglieder viele offene Fragen klären. "Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer der Rheinischen Post. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Mitteldeutschen Zeitung, ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre könne nur vermieden werden, wenn die Dinge klar ausgesprochen würden. Die Grünen verlangen auch Aufklärung von Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Dabei geht es ihnen vor allem um einen Brief der Staatsanwaltschaft Hannover an Lammert über geplante Ermittlungen gegen Edathy, der verzögert und geöffnet beim Adressaten angekommen war. "Wir wollen wissen, wann ging er tatsächlich bei wem ein", sagte die Obfrau im Innenausschuss, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur dpa. "Durch welche Hände ist er gegangen? Warum kam er geöffnet beim Bundestagspräsidenten an?" Es sei mysteriös, dass ein Brief so lange unterwegs ist. Die Ermittlungsbehörde leitete ein Verfahren gegen unbekannt wegen der Öffnung des Briefs ein. 

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, hatten am Dienstagabend nach Auswegen aus der Krise gesucht. Über den Inhalt des gut zweistündigen Treffens im Kanzleramt gelangte zunächst nichts nach außen. Merkel hatte sich vor dem Gespräch zuversichtlich gezeigt, dass das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt werden könne.

In die Kritik geraten ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er hatte öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Gabriel darüber informiert hatte, dass Edathys Name bei Kinderpornografie-Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich musste daraufhin am Freitag als Bundesagrarminister zurücktreten. Ihm wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen.

Im Innenausschuss sollen neben Oppermann und Gabriel auch SPD- Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und der damalige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Auskunft geben.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erstattete laut Welt unterdessen Strafanzeige gegen Oppermann und BKA-Präsident Ziercke. Kubicki wirft Ziercke Verletzung von Dienstgeheimnissen und Oppermann Anstiftung hierzu vor.