Der SPD-Politiker Sebastian Edathy, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material ermittelt, hat laut eigener Aussage etliche Morddrohungen erhalten. Die Morddrohungen seien telefonisch erfolgt, sagte Edathy dem Spiegel. Er könne weder nach Hause noch nach Berlin zurückkehren.

Edathy wies den Vorwurf zurück, dass er über den Inhalt eines vertraulichen Briefs der Staatsanwaltschaft an den Bundestag vorab informiert gewesen sei. In dem Schreiben vom 6. Februar ging es um die Immunität Edathys als Abgeordneter und um das bevorstehende Ermittlungsverfahren gegen ihn. Am gleichen Tag hatte er vor einem Berliner Notar den Rücktritt von seinem Mandat erklärt. Das hatte für Spekulationen gesorgt, ein Informant könne Edathy gewarnt haben.

"Die Behauptung, ich hätte Kenntnis gehabt von dem Schreiben der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung meiner Immunität und wäre deshalb schnell zum Notar gelaufen, ist evidenter Unfug", sagte Edathy. Er verwies darauf, dass sein Notartermin schon anberaumt war, bevor die Staatsanwaltschaft den Brief verschickte. Die zeitliche Nähe zum Brief der Staatsanwaltschaft sei "reiner Zufall".

Nicht äußern wollte sich Edathy hingegen zu einem dienstlichen Laptop, den er am 12. Februar als gestohlen gemeldet hatte. Darauf vermuten Ermittler Spuren kinderpornografischen Materials.

Edathy hat zwar die Bestellung von Nacktbildern Minderjähriger über das Internet eingeräumt, bestreitet aber, dass es sich bei diesem Material um illegale Kinderpornografie handele.

Debatte um schärfere Gesetze für Verkauf von Kinderfotos

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich dafür aus, den gewerbsmäßigen Umgang mit Fotos nackter Kinder zu verbieten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornografie sofort umzusetzen. Darin sei klar formuliert, welche Darstellungen unbekleideter Kinder nicht mehr toleriert werden könnten, sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse.

Eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie sei längst überfällig, sagte der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka dem Focus. Dagegen warnte die Grünen-Politikerin Renate Künast vor einem "politischen Schnellschuss": Zwar seien Handelsverbote sinnvoll, doch müsse es Abgrenzungen beispielsweise im Bereich der Kunst geben.

Klare Mehrheit für Untersuchungsausschuss

Laut einer Umfrage sind die Deutschen mehrheitlich dafür, dass die Edathy-Affäre durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. 56 Prozent sprachen sich in einer Befragung für den Focus für die Einsetzung eines solchen Bundestagsgremiums aus, nur 32 Prozent dagegen.

Das Verhalten des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) fanden mehr Befragte richtig als falsch. Friedrich hatte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht war: 42 Prozent der Deutschen halte das für richtig, 35 Prozent für falsch. Besonders groß fällt die Unterstützung Friedrichs bei Anhängern der SPD aus: Von ihnen halten 49 Prozent Friedrichs Verhalten für richtig.