Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz aufgefordert, die gegen ihn ermittelnden Staatsanwälte vom Verfahren abzuziehen. Dies gelte sowohl für die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover als auch für die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Celle, hieß es in einem von Edathys Rechtsanwalt Christian Noll veröffentlichten Schreiben an die Ministerin. 

Edathy, gegen den wegen Verdachts auf den Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt wird, stellte nach Angaben von Noll zudem erneut Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden. Diese hätten "bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren", schrieb Noll in einer Pressemitteilung. Konkret nannte er die Missachtung der Unschuldsvermutung sowie die öffentliche Benennung von Details aus der Privatsphäre seines Mandanten.

Noll verwies dabei besonders auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Darin enthaltene Details ließen darauf schließen, dass dem Blatt die gesamte Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft vorliege. Deren Verbreitung sei jedoch eine Straftat.

SPD hat Parteiausschlussverfahren eingeleitet

Edathys Anwalt teilte weiter mit, es sei auch Beschwerde gegen die Durchsuchungsbeschlüsse für Büro- und Privaträume des Politikers eingelegt worden. Zur Begründung hieß es, auch die Staatsanwaltschaft Hannover selbst habe das Verhalten Edathys nicht als strafbar eingestuft. "Der Vorgang hätte daher bereits Anfang November geschlossen werden müssen." Stattdessen seien "öffentlichkeitswirksam Durchsuchungen vorgenommen" worden, "in der bloßen Hoffnung, dabei etwas zu finden".

Der Politiker sagt, er habe nichts Strafbares getan. In der SPD wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Edathy eingeleitet. Generalsekretärin Yasmin Fahimi teilte am Montag mit, es habe einen einstimmigen Beschluss des Parteipräsidiums gegeben. Man habe das Verfahren an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben.