Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ), des WDR und des NDR will er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Behörde einlegen, die wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen ihn ermittelt.

"Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials", zitiert die SZ Edathy. "Ich bin es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen." Dies sei das Gegenteil einer Unschuldsvermutung. "Es reicht aber offenkundig, einen Namen mit diesem Stichwort ohne konkreten Vorwurf in die Öffentlichkeit zu bringen, um fahrlässig eine Existenz zu vernichten." Rechtsstaatliche Prinzipien würden mit Füßen getreten.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover wirft Edathy vor, zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen zwischen neun und 14 Jahren bestellt zu haben. Bei der Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatte die Staatsanwaltschaft nur wenig Beweismaterial gefunden; einige Festplatten waren offenbar zerstört. Deshalb steht die Frage im Raum, ob Edathy vorab einen Tipp bekommen hat. Der SPD-Politiker bestreitet das.

Was als Einzelfall begann, hat sich mittlerweile zu einer Staatsaffäre ausgeweitet (zur Chronologie der Geschehnisse). Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Aufklärung auf, Rufe nach einem Untersuchungsausschuss wurden laut.

Innerhalb der Koalitionsparteien scheint das Vertrauen verloren gegangen zu sein. Die CSU legte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Rücktritt nahe. Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) will die Rolle Oppermanns im Innenausschuss klären. Der Fraktionschef hatte bekannt gegeben, dass der inzwischen zurückgetretene ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehrere SPD-Politiker über den Fall Edathy informiert hatte.