ZEIT ONLINE:  Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich ist wegen der Edathy-Affäre zurückgetreten. Ändert sich jetzt auch die Bewertungslage für die Staatsanwaltschaft?

Gazeas: Keineswegs. Durch den Rücktritt ist die Frage einer möglichen Strafverfolgung nicht vom Tisch. Sollte ein Anfangsverdacht vorliegen, ist die zuständige Staatsanwaltschaft verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

ZEIT ONLINE:Friedrich hatte dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy berichtet. Weswegen könnte er sich strafbar gemacht haben?

Gazeas: Bei aller gebotener Vorsicht kommen drei Straftatbestände in Betracht: Eine mögliche Verletzung von Dienstgeheimnissen, eine mögliche Strafvereitelung im Amt und – dies ist bisher nicht diskutiert worden – eine mögliche Verletzung von Privatgeheimnissen.

ZEIT ONLINE: Aus niedersächsischen Justizkreisen ist zu hören, dass die Entscheidung über strafrechtliche Ermittlungen voraussichtlich in dieser Woche fallen soll. Zunächst wollen die Staatsanwaltschaften Hannover und Berlin klären, wer in dem Fall zuständig ist. Wie geht es dann weiter?

Gazeas: Die zuständige Staatsanwaltschaft wird prüfen, ob ein Anfangsverdacht gegen Friedrich vorliegt. Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses dürfte ein solcher gegeben sein. Auch wenn es politisch nachvollziehbar gewesen sein mag, dass Herr Friedrich die Information über mögliche Ermittlungen gegen Herrn Edathy weitergegeben hat. Juristisch rechtfertigt es das Verhalten nicht. Die Erkenntnisse des Bundeskriminalamts zu dem Fall waren ein strafrechtlich geschütztes Geheimnis, und zwar unabhängig davon, ob sie ein strafbares oder nicht strafbares Verhalten von Edathy betrafen.

ZEIT ONLINE: Und dieses Geheimnis durfte nicht weitergegeben werden?

Gazeas: Nein, der Minister war nach Paragraph 6 des Bundesministergesetzes grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Gegenüber Herrn Gabriel bestanden keine gesetzlichen Offenbarungsbefugnisse. Denn Gabriel war zu diesem Zeitpunkt SPD-Vorsitzender und damit juristisch gesehen eine Privatperson.

ZEIT ONLINE: Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sagt jedoch, Friedrich habe korrekt gehandelt und verweist auf Artikel 38 des Grundgesetzes. Danach hätten Bundestagsabgeordnete wie Gabriel das Recht, von der Bundesregierung über wichtige Dinge informiert zu werden.

Gazeas: Es ist zutreffend, dass unsere Verfassung mit Artikel 38 den Abgeordneten Informationsbefugnisse, auch gegenüber der Bundesregierung einräumt, damit sie ihr Abgeordnetenmandat effektiv wahrnehmen können. Man kann jedoch meines Erachtens nicht so weit gehen, aus dem verfassungsrechtlichen Status der Abgeordneten ein Informationsrecht im Hinblick auf solche brisanten – und dazu noch geheimen – Ermittlungsergebnisse zu folgern. Auch dann nicht, wenn man sich im Status einer Regierungsbildung befindet.