Im Bundestag haben die Abgeordneten über die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten gestritten. Koalition und Opposition diskutierten in erster Lesung über ein neues Gesetz, das die Diäten in zwei Schritten anheben soll. Schon nächste Woche soll das Gesetz verabschiedet werden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht verteidigte die Koalitionspläne. "Wir arbeiten in der Regel mindestens 60 bis 70 Stunden, wenn man's richtig macht." Das rechtfertige die hohen Bezüge. Sie räumte ein: "Mir ist klar: Das ist richtig viel Geld." In den vergangenen Jahren hätten sich die Abgeordneten sechs Nullrunden verordnet, sagte ihr Unionskollege Michael Grosse-Brömer (CDU). Zudem stehe die Diätenerhöhung auf Richterniveau bereits seit 1995 im Gesetz. Bislang sei sie aber nicht umgesetzt worden.   

Die Opposition lehnt die Erhöhung ab und wirft der Koalition Selbstbedienermentalität vor. Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte kündigte an, dass ihre Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen werde. Viele hätten eine Rente, die niedriger sei, als die für die Abgeordneten geplante Diätenerhöhung von 830 Euro. Die Koalition hätte erst einmal andere Themen anpacken sollen, als zuerst die Diäten zu erhöhen, so Sitte im Bundestag.

Verfahren im Schweinsgalopp

Die Grünen kritisierten das Tempo, mit dem das Gesetz durchgebracht werden soll. Durch die Eile habe die Opposition keine Zeit gehabt, ausführlich darüber zu beraten. Schon Mitte der Woche hatte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann gesagt: "Es ist nicht gerechtfertigt, dass wir hier im Schweinsgalopp durch das Verfahren gehen." Diese Kritik wiederholte sie im Plenum.

Union und SPD wollen die Diäten in zwei Schritten bis zum Jahreswechsel anheben: Sie sollen um etwa zehn Prozent auf 9.082 Euro im Monat steigen. Bei der Altersversorgung soll es Abstriche geben. Künftig sollen Abgeordnete maximal 65 Prozent der Bezüge erhalten statt bislang 67,5 Prozent. Zudem können Abgeordnete bislang unter bestimmten Voraussetzungen schon ab 57 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein.

Die Koalition folgt mit dem neuen Gesetz der Empfehlung einer unabhängigen  Expertenkommission, die eine Orientierung an der Bezahlung von Bundesrichtern vorgeschlagen hatte. Die Neuregelung ist Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.