Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy vorerst im Amt bleiben. "Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt", erklärte Friedrich. Er sei davon überzeugt gewesen, "politisch wie rechtlich richtig gehandelt" zu haben. "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen."

Die Entscheidung über strafrechtliche Ermittlungen wegen Geheimnisverrats soll nach Informationen der dpa in der kommenden Woche fallen. Demnach wollen die Staatsanwaltschaften in Hannover und Berlin zunächst klären, wer für den Fall zuständig ist. Dann könne zügig über den Beginn von Ermittlungen entschieden werden.

Ob Friedrich noch das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genießt, ist offen. Ihr Sprecher Steffen Seibert antwortete in der Bundespressekonferenz auf mehrfaches Nachfragen ausweichend. Merkel habe am Freitag telefonisch "ein intensives Gespräch" mit Friedrich geführt, sagte Seibert. Die Erklärung Friedrichs spreche für sich und zeige, dass der Minister sich der Dimension des Sachverhaltes bewusst sei. Der Regierungssprecher betonte: "Die rechtliche Bewertung ist Aufgabe der Behörden."

Unterstützung bekam Friedrich von seiner Parteikollegin Gerda Hasselfeldt. "Er hat mein volles Vertrauen", sagte die CSU-Landesgruppenchefin. Friedrich habe versichert, politisch und rechtlich richtig gehandelt zu haben. "Es ist der richtige Weg, jetzt erst einmal abzuwarten, zu welcher Einschätzung die Staatsanwaltschaft kommt." Es gelte, nichts zu überstürzen und in Ruhe die Fakten zu bewerten. Es sei nun an der SPD, "zügig für Klarheit zu sorgen, warum offenkundig die Vertraulichkeit der Information gebrochen worden und wer über den Sachverhalt noch informiert worden ist." Hasselfeldt war am Nachmittag zu einem Gespräch mit CSU-Chef Seehofer zusammengekommen.

Linke, Grüne und FDP hatten zuvor den Rücktritt Friedrichs gefordert. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Friedrich – damals Bundesinnenminister – bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert hat, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen um Nacktbilder von Jugendlichen aufgetaucht sei. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.   

Friedrich habe "den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung" gestellt, kritisierte Linken-Chef Bernd Riexinger. Die Affäre um die Durchsuchung von Wohnräumen und Büros Edathys war am Dienstag bekannt geworden.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Ein Mitglied der Bundesregierung, das Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar." Falls Friedrich nicht selbst gehe, müsse Merkel ihn entlassen. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, Friedrich habe offensichtlich Geheimnisse ausgeplaudert. "Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der mit dem Amt eines Bundesministers nicht vereinbar ist." Deshalb müsse Friedrich zurücktreten.

Friedrich widerspricht Oppermann

Der Sprecher Friedrichs, Jens Teschke, bestritt Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zur Information über den Fall Edathy. Oppermann hatte erklärt, Friedrich habe SPD-Chef Gabriel im vergangenen Oktober informiert, dass es im Fall Edathy nicht um strafbare Inhalte gehe, allerdings "werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen". Teschke wies das zurück: "Wir widersprechen diesem Satz in der Oppermannschen Erklärung." Friedrich habe lediglich gesagt, dass es in dem Fall nicht um strafbare Inhalte gehe.

Friedrich hatte nach eigenen Angaben von einem Staatssekretär erfahren, dass Edathys Name auf einer Liste internationaler Ermittlungen aufgetaucht sei. Teschke sagte, der Minister habe damals ausdrücklich gefragt, ob es um strafrechtliche Vorwürfe gehe, und ob dies mit Kinderpornografie zu tun habe. Beides habe der Staatssekretär verneint. Warum der Ressortchef ausgerechnet nach Kinderpornografie und nicht nach weiteren Hintergründen gefragt hatte, ließ Teschke offen. Der Sprecher versicherte, Friedrich habe ausschließlich und vertraulich Gabriel informiert: "Er hat keine Informationen an jemand anderen gegeben."

Gabriel sieht nach eigenen Angaben keinen Grund für Konsequenzen wegen der Weitergabe von Informationen. Ein Rücktritt stehe nicht zur Debatte, sagte sein Sprecher.