Man stelle sich für einen Moment vor: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy wäre bei der Bildung der großen Koalition Mitglied der Bundesregierung geworden, und kurz danach wäre bekannt geworden, dass er im Verdacht steht, Kinderpornos zu besitzen. Der Aufschrei und die Empörung wären gewaltig gewesen. Wahrscheinlich noch größer als sie jetzt schon ist. Seine Partei wäre sofort gefragt worden, wie sie einem solchen Mann ein so wichtiges Amt anvertrauen konnte. Das Ansehen der gesamten Politik und der Ruf der Republik hätten schwer gelitten.

Daher war es verständlich, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die Führung der SPD vertraulich unterrichtete, als er im Oktober von den Verdachtsmomenten gegen Edathy erfuhr. Dass zuständige Ministerien über brisante Ermittlungen vorab informiert werden, ist außerdem üblich.

Dennoch führte am Rücktritt von Friedrich kein Weg vorbei. Und es ist gut, dass er damit nicht länger gezögert hat. Denn als Minister war er zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er durfte das Amtsgeheimnis, das ihm vom Bundeskriminalamt anvertraut worden war, nicht weitergeben, auch nicht an den Vorsitzenden des künftigen Koalitionspartners. Erst recht nicht, wenn die Gefahr bestand, dass Edathy über diesen Weg unter Umständen vorgewarnt würde und er Beweismittel beiseite schaffen könnte.

Für die große Koalition dürfte der wahrscheinlich nicht ganz freiwillige Abgang des vom Innen- zum Agrarminister degradierten CSU-Politikers zu verschmerzen sein. Auch wenn es für Schwarz-Rot und die Kanzlerin nicht schön ist, dass sie nach so kurzer Zeit den ersten Minister verliert.

Der Fall Edathy ist damit aber längst nicht zu Ende. Denn nun stellt sich verschärft die Frage, mit welchem Recht SPD-Chef Sigmar Gabriel die heikle Information über das drohende Ermittlungsverfahren gegen den Genossen seinerseits an den damaligen Fraktionschef und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier weitergab und der wiederum an seinen Nachfolger Thomas Oppermann, der prompt bei BKA-Vize Ziercke nachbohrte. Haben die drei führenden Sozialdemokraten das Wissen für sich behalten, wie Oppermann versichert? Oder haben sie es womöglich so gestreut, dass es am Ende auch Edathy erreichte?

Druck auf die SPD-Führung

Sollte sich herausstellen, dass das SPD-Spitzentrio nicht dichthielt, hätte sich möglicherweise nicht nur Friedrich, sondern hätten sich auch Gabriel, Steinmeier und Oppermann des Geheimnisverrats und der Strafvereitelung schuldig gemacht. Und dann würde der Druck auf sie wachsen, ebenfalls persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Für die große Koalition wäre das der GAU. Falls Gabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister und Steinmeier als Außenamtschef gehen müssten, stünde die Regierung vor dem Aus. Der Kinderpornografie-Fall, der zuerst vor allem rätselhaft erschien, hat sich inzwischen zur veritablen Staatsaffäre ausgeweitet.

Gut möglich daher, dass sich die Pfeile zunächst vor allem auf Oppermann richten. Denn der SPD-Fraktionschef hatte am Donnerstag bekannt gemacht, dass die SPD-Führung schon seit Oktober durch Friedrich über den Verdacht gegen Edathy unterrichtet war, und den CSU-Mann damit ans Messer geliefert.

Was wusste Merkel?

CSU-Chef Horst Seehofer, der darüber erzürnt sein dürfte, muss sich allerdings fragen lassen, ob nicht auch er von seinem Parteifreund früh ins Vertrauen gezogen wurde. Und diese Frage muss genauso die Kanzlerin glaubwürdig beantworten.

Bislang lässt sie bestreiten, von Friedrich informiert worden zu sein. Aber wusste Angela Merkel tatsächlich von all dem nichts? Immerhin befand sie sich zu der fraglichen Zeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die drohenden Ermittlungen gegen Edathy waren deshalb auch für sie von erheblicher Brisanz.