SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Steueraffäre um Berlins bisherigen Kulturstaatssekretär hinter den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gestellt. "Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt. Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd", sagte Gabriel Spiegel Online.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will Wowereit ein Aussitzen der Steueraffäre hingegen nicht durchgehen lassen. Linke, Grüne und Piraten beantragten am heutigen Donnerstag eine gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder von Rechtsausschuss und Innenausschuss. Es geht um die Frage, ob Wowereit seinen Staatssekretär André Schmitz im Amt lassen durfte, nachdem er 2012 von dessen Steuerbetrug erfahren hatte.

Schmitz war am Dienstag zurückgetreten. Wowereit hat sich noch nicht zu dem Fall geäußert und ist immer noch im Skiurlaub. Darüber sind in der Berliner SPD mittlerweile einige Genossen verärgert: Der Bürgermeister vom Stadtbezirk Neukölln, Heinz Buschkowsky, sagte im RBB-Inforadio: "Die Hütte brennt, der Herr muss ins Haus." In der Hauptstadt-SPD seien inzwischen Lähmungserscheinungen festzustellen.

Wowereit will Urlaub nicht abbrechen

Wowereit ist zum Urlaubsabbruch – trotz Rücktrittsforderungen gegen ihn – aber nicht bereit und will nach Auskunft seines Sprechers erst am Sonntag wieder Termine wahrnehmen. Mehrere SPD-Kreisvorsitzende verteidigten ihn. Schmitz habe das Problem durch seinen Rücktritt gelöst. "Da war die Präsenz des Regierenden Bürgermeisters nicht notwendig", sagte der SPD-Chef in Treptow-Köpenick, Oliver Igel.

Neben Wowereit sollen am Montag der Chef des Koalitionspartners CDU, Innensenator Frank Henkel, und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) öffentlich Stellung nehmen. Heilmann wusste von Schmitz' Steuerbetrug ebenso wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Beide erfuhren "auf dem Dienstweg" von dem Betrug. Das sei bei bedeutsamen Fällen üblich, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung. Öffentlich darüber zu informieren sei wegen des Steuergeheimnisses jedoch strafbar.