Die SPD-Führung weiß schon seit Längerem über die Ermittlungen gegen den Politiker Sebastian Edathy Bescheid. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 informiert. Das teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in einer Erklärung mit.

Zuvor hatte schon die Welt berichtet, dass namhafte Sozialdemokraten seit mehreren Wochen vom Verdacht gegen Edathy gewusst haben. Die Zeitung hatte sich auf hochrangige Parteikreise berufen. Diese hatten bestätigt, dass die Informationen im Dezember 2013 bekannt gewesen seien. 

Der Name Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. "Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte." In der Erklärung heißt es weiter, schon damals sei bekannt gewesen, dass es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen werde. "Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert", schreibt Oppermann. "Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen."

SPD-Politikerin Lambrecht wusste ebenfalls längst Bescheid

Es habe die Verständigung darüber gegeben, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. "Nach ihrer Wahl habe ich im Dezember 2013 Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin informiert", so Oppermann.

Lambrecht hatte sich noch vor wenigen Tagen bestürzt über den Fall geäußert – aber nicht bestätigt, dass sie längst Bescheid wusste. Sie bezog sich bei ihren Äußerungen explizit auf Medienberichte. Sie habe keine eigene Kenntnis über den Grund für das Ermittlungsverfahren, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD damals. 

"Die Ermittler in Hannover sehen es nicht gern, dass Informationen zum Fall Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben wurden. Ein Vertreter der Ermittlungsbehörden sagte, das grenze an Strafvereitelung. Dass Friedrich und Gabriel informiert wurden, habe die Ermittlungen wohl erheblich behindert: "Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben."

"Zu dem konkreten Verdacht gegen Edathy hat sich die Staatsanwaltschaft Hannover bisher nicht geäußert. Edathy hatte am Freitag nach über 15 Jahren im Bundestag sein Mandat niedergelegt – er nannte dafür gesundheitliche Gründe. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen wies er den Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie zurück.  

""Im Interesse der Öffentlichkeit und auch im Interesse von Sebastian Edathy muss die Staatsanwaltschaft nunmehr die ganze Angelegenheit schnell und umfassend aufklären", schreibt Oppermann in seiner Mitteilung.