ZEIT ONLINE: Nachdem Hans-Peter Friedrich von seinem Amt als Agrarminister zurückgetreten ist, richtet sich das Augenmerk im Fall Edathy auf die SPD-Spitze. Sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die involvierten SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier zu erwarten? 

Nikolaos Gazeas: Eine strafrechtliche Einschätzung hat an dieser Stelle besonders vorsichtig zu geschehen. Dies vorausgeschickt, sehe ich derzeit jedoch keinen Anfangsverdacht gegen die drei SPD-Politiker, dass sie versucht haben könnten, die Information über mögliche Ermittlungen wegen Kinderpornographie an den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy weiterzugeben.

ZEIT ONLINE: Warum nicht? Schließlich liegt der Verdacht nahe, dass Edathy einen Hinweis bekommen hat auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen.

Gazeas: Das ist richtig. Diese Information allein begründet jedoch, so meine ich, noch keinen Anfangsverdacht wegen Strafvereitelung gegen die drei SPD-Politiker. Dazu müssten Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass die Herren Gabriel, Steinmeier oder Oppermann einen solchen Hinweis an Herrn Edathy wissentlich haben gelangen lassen. Die rechtlichen Hürden für eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung liegen in dieser Konstellation recht hoch – auch wenn dies aus dem Mund des einen oder anderen Politikers in den letzten Tagen anders klang.

ZEIT ONLINE: Wie meinen Sie das?

Gazeas: Die Warnung eines Beschuldigten oder der Hinweis auf Ermittlungen kann zwar grundsätzlich eine Strafvereitelung darstellen. Die Anforderungen an den Vorsatz des Täters sind jedoch recht hoch. Gabriel, Oppermann und Steinmeier müsste nachgewiesen werden, dass sie mit direktem Vorsatz gehandelt haben. Das wäre nur dann der Fall, wenn bewiesen werden kann, dass einer der drei SPD-Politiker gewusst hat oder es für sicher hielt, dass eine Weitergabe der BKA-Information zur Vereitelung einer Bestrafung von Edathy führt.

ZEIT ONLINE: Hätten sie ihn dazu selbst persönlich informieren müssen?

Gazeas: Sie hätten die Information bewusst an Edathy oder solche Personen weitergegeben müssen, von denen man sicher gewusst hat, dass sie diese an den Betroffenen weitergeben und dieser daraufhin Beweismittel beseitigt, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft hätte also einen ganzen Parcour an Nachweishürden zu überwinden. So hoch kann auch das beste Pferd nicht springen.

ZEIT ONLINE: Warum liegt in Ihren Augen ein solcher Verdacht fern?

Gazeas: Nach dem derzeitigen Informationsstand in den Medien gibt es bisher noch keine Anhaltspunkte dafür, dass Gabriel, Oppermann oder Steinmeier überhaupt diese Information an weitere Personen weitergegeben haben, mit Ausnahme von Christine Lamprecht, der neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Diese Bewertung kann sich freilich jederzeit ändern. Daneben ist aber auch zu berücksichtigen, dass Edathy möglicherweise durch die Medienberichterstattung im November 2013 erfahren haben kann, dass in Kanada Mitglieder eines Kinderpornographie-Rings festgenommen worden sind und auch derjenige Anbieter involviert gewesen ist, bei dem den Medienberichten zufolge Edathy Fotosätze bestellt haben soll. Dass durch Edathy Beweismittel vernichtet worden sind, ist ebenfalls nicht belegt. Und schließlich ist hier bereits fraglich, ob überhaupt eine vereitelungsfähige Straftat vorliegt.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Gazeas: Strafvereitelung kann nur derjenige begehen, der die Verfolgung einer Straftat vereitelt. Wo es keine Straftat gibt, gibt es auch nichts, was vereitelt werden kann. Nach derzeitigem Informationsstand in den Medien sieht es so aus, dass Edathy sich wohl keines strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften nachweislich schuldig gemacht hat. Dann hätten wir auch keine vereitelungsfähige Straftat. Das einzige, was dann in Betracht käme, wäre versuchte Strafvereitelung.

ZEIT ONLINE: Was ist dafür erforderlich?

Gazeas: Die hohen Anforderungen an den Vorsatz sind dieselben. Zusätzlich müsste sich der jeweilige SPD-Politiker vorgestellt haben, dass er mit seinem Hinweis die Verfolgung einer Straftat verhindert. Minister Gabriel zum Beispiel müsste sich vorgestellt haben, dass hier tatsächlich eine Straftat vorliegt. All dies müsste die Staatsanwaltschaft nachweisen – eine sehr schwierige und im Ergebnis kaum erfolgreich zu überwindende Herausforderung.

ZEIT ONLINE: Kann die Staatsanwaltschaft denn nicht offener wegen Strafvereitelung ermitteln?

Gazeas: Das kann sie, und das wird sie vermutlich auch tun. Ich rechne damit, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung gegen Unbekannt einleitet. Dies ist dann üblich, wenn es noch keinen Tatverdächtigen gibt. Und gegen Unbekannt wird man einen Anfangsverdacht ohne weiteres bejahen können.

ZEIT ONLINE: Was würde die Staatsanwaltschaft dann tun?

Gazeas: Denkbar wäre – und dies würde ich als Staatsanwalt tun – Gabriel, Steinmeier und Oppermann als Zeugen in diesem Verfahren zu vernehmen. Sie könnten dazu befragt werden, ob und wenn ja, an wen sie die BKA-Information oder Teile hieraus weitergegeben haben. Denkbar ist auch, Edathy selbst als Zeugen zu laden und zu hören. Er müsste grundsätzlich auch wahrheitsgemäß aussagen, ob und wenn ja, von wem er einen möglichen Hinweis auf ein Verfahren erhalten hat. Denn mit dieser Aussage würde er sich nicht selbst belasten. Je nach prozessualer Situation kann eine falsche Aussage hier bis hin zum Meineid mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet werden.

ZEIT ONLINE: Kommen gegen die SPD-Spitze denn weitere Straftaten in Betracht?

Gazeas: Nein, derzeit sehe ich hier keine weiteren Straftatbestände. Besonders scheidet eine mögliche Verletzung von Dienstgeheimnissen bei Gabriel, Oppermann und Steinmeier von vornherein aus, weil sie damals keine Amtsträger waren. Einfache Abgeordnete können diese Straftat nicht begehen.

ZEIT ONLINE: Und wie verhält es sich mit dem Anruf von Oppermann beim BKA-Chef Jörg Ziercke?

Gazeas: Das ist in meinen Augen sehr ungeschickt und untunlich gewesen. Oppermann hat als Volljurist sicher gewusst, dass der BKA-Präsident nicht befugt ist, Information an ihn weiterzugeben. Jeder Jurist weiß, dass sich Ziercke sogar strafbar machen kann im Falle einer Informationsweitergabe – wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Oppermann war für den BKA-Präsidenten juristisch betrachtet in diesem Moment eine Privatperson. Strafbar ist dieses Verhalten für Oppermann jedoch nicht.