Ein wirklich gut gemischtes Team haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Dresden aufgestellt. Sie ziehen mit vorzeigbaren Persönlichkeiten in den Europawahlkampf: als Spitzenkandidatin die Anti-Atomkraft-Expertin und Ukraine-Kennerin Rebecca Harms, gefolgt von dem versierten EU-Finanzpolitiker Sven Giegold

Giegold kam von den Globalisierungsgegnern von Attac zu den Grünen und hat sich dort schnell einen Namen als Kenner der komplizierten Materie EU-Finanzpolitik gemacht. Die von der Grünen Jugend unterstützte Ska Keller wird den Bereich der Flüchtlingspolitik und europäische Jugend-Arbeitslosigkeit abdecken. Natürlich fehlt auch der Strippenzieher Reinhard Bütikofer nicht. Interessante Grünen-Persönlichkeiten auf aussichtsreichen Listenplätzen sind auch die ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, sowie der Netzpolitiker Jan Phillip Albrecht.

Neben den Promis hielt der 31-jährige Albrecht in Dresden die bemerkenswerteste Rede: Der EU-Abgeordnete hat sich in seiner ersten Legislaturperiode im Europaparlament einen Namen mit dem erfolgreichen Protest gegen das Handelsabkommen Acta gemacht, das Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen wollte. Auch in der NSA-Affäre ist er versiert. In Dresden hielt Albrecht eine umjubelte Bewerbungsrede, in der er Unterstützung für Edward Snowden forderte und die Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber den Amerikanern geißelte. 97 Prozent der Grünen unterstützten seine erneute Kandidatur um ein Mandat in Brüssel – eine für die ehemalige Sponti-Partei surreal anmutendes Ergebnis. Von Albrecht dürfte künftig noch zu hören sein.

Zwei Spitzenkandidatinnen für Deutschland

Der Machtkampf um Platz eins der Wahlkampfliste, der die Spannung vor dem Europaparteitag gehoben hat, beflügelte zudem die langjährige Europa-Politikerin Harms. Angestachelt durch die Konkurrenz der 25 Jahre jüngeren Keller, hielt Harms – wie viele Delegierte betonten – mit die beste Rede ihres Lebens. Keller verlor das Duell um Platz eins der deutschen Liste, bleibt aber europaweite Spitzenkandidatin aller Grünen – und wird gemeinsam mit ihrem Co-Kandidaten, dem Franzosen José Bové, in den kommenden Monaten durch die Länder touren.

Das führt zu den beiden offenen Problemen, die die Grünen umtreiben: Im Europawahlkampf werden Harms als deutsche Spitzen- und Keller als europäische Kandidatin der Grünen zwangsläufig nebeneinander herlaufen. Die Konkurrenz Jung gegen Alt wird also fortgesetzt. Noch wissen nicht einmal die Beteiligten, wer denn jetzt welchen Termin absolvieren wird.

Und dann ist da noch die Sache mit der Profilierung. Nach dem missglückten Bundestagswahlkampf wollen die Grünen alles besser machen, sie wissen nur nicht wie. Man hat sich vorgenommen, auf die Kernthemen Energie, Umwelt und Verbraucherschutz zu setzen. Auch die Forderung nach einer humaneren Flüchtlingspolitik will die Partei als Alleinstellungsmerkmal im Europa-Wahlkampf ausarbeiten. Viele Parteilinke wünschen sich aber, dass die Grünen mehr Opposition machen, sich wieder mehr den außerparlamentarischen Initiativen zuwenden, wie etwa bei den Protesten gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.

Wer zu kompliziert argumentiert, der schlingert

Die Realpolitiker hingegen wollen konstruktiv-kritisch auftreten, sie finden, die Lehre aus dem Bundestagswahlkampf sei gerade, dass man es mit Forderungen und klarer Kante nicht übertreiben dürfe.

In Dresden traf die Partei vor allem realpolitische Entscheidungen. Sie will keinen absoluten Stopp des Freihandelsabkommens, sondern es "aussetzen und neustarten". Diese Formulierung hält sich alles offen. Auch über Ausnahmen vom Mindestlohn will die Bundestagsfraktion künftig diskutieren, statt sich in Dresden darauf festzulegen, dass die Grünen 8,50 Euro fordern. 

Der Pragmatismus der Partei ist ehrenwert. Aber ein Jein ist in der Politik schwer vermittelbar. Wer zu kompliziert argumentiert, der schlingert. Und verwirrt am Ende auch die, die ihm am nächsten sind: die Kernwähler.