Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) wird nach einem Bericht des Tagesspiegel am morgigen Dienstag zurücktreten. Vorstandsmitglieder der Berliner SPD hätten in einer Telefonkonferenz gefordert, dass Schmitz Konsequenzen aus seinen Steuervergehen ziehen müsse, schreibt die Zeitung.  

Zuvor hatte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel scharf kritisiert, dass Schmitz Steuern hinterzogen hatte. "Politische Repräsentantinnen und Repräsentanten haben eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen", sagte Gabriel nach einer SPD-Klausur in Potsdam.

Er gehe davon aus, dass in der Berliner Landesregierung beraten werde, wie mit dem Fall umzugehen ist, sagte der SPD-Chef. "Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen", sagte Gabriel weiter. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt."

Der Sprecher des Kulturstaatssekretärs hatte zuvor einen Bericht der B.Z. bestätigt, dass Schmitz 425.000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank angelegt, die daraus stammenden Einnahmen aber nicht versteuert habe. Steuerfahnder hätten demnach das Geld bei einer Razzia im Jahr 2012 entdeckt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der derzeit im Urlaub ist, ließ durch den Senatssprecher Richard Meng mitteilen, dass er eine "ernstzunehmende private Verfehlung" sehe, die zu verurteilen sei. Schmitz habe Wowereit 2012 über das Steuerverfahren gegen sich informiert und der Regierende Bürgermeister habe damals entschieden, den Kulturstaatssekretär im Amt zu belassen. Auf die Frage, ob Wowereit die Situation inzwischen anders einschätze, sagte Meng, es gebe seitdem keine neuen Fakten.

Die Ermittlungen gegen Schmitz wurden im Dezember 2012 gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt. Nach Aussage seines Sprechers  ist der Kulturstaatssekretär damit nicht vorbestraft. Der B.Z. sagte Schmitz, er habe knapp 20.000 Euro nachträglich an das Finanzamt gezahlt. Ein Teil der Vorwürfe war aber verjährt.