Gabriele Zimmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl

Was ist falsch an der EU?

Die Europäische Union ist keine soziale Union. Das ist das erste und größte Defizit. Es wurde nie daran gedacht, die sozialen Rechte und Bedingungen miteinander in Einklang zu bringen. Wenn das nicht geändert wird, dann gibt es eine Krisenpolitik, wie wir sie jetzt sehen, mit drastischen Kürzungen der Sozialausgaben. Das kann es nicht sein.

Europa – was bedeutet das für Sie persönlich?

Europa ist für mich der Name einer kleinen asiatischen Prinzessin, die von Zeus verführt wurde und für mich die erste Migrantin ist. Als jemand, der in der DDR aufgewachsen ist, bestand Europa für mich lange Zeit aus der Sowjetunion, aus Teilen von Osteuropa – nicht mehr. Ich habe Französisch studiert, und es war mein Traum, irgendwann mal nach Paris zu reisen. Ich habe mich immer zuerst als Europäerin definiert, selbst nach der Wende. Mein Weg nach Deutschland führte über Europa.

Wie weit darf linke Europa-Politik gehen?

Es gibt keine Kritik an Europa, nur an der EU. Und die hat ihre Grenze, wenn Kritik nur darauf zielt, die Europäische Union generell abzulehnen, ohne sich mit ihr zu beschäftigen. Die Kritik muss sehr präzise und konkret sein, nur dann funktioniert sie. Sie muss darauf zielen, dass wir eine andere Vision bekommen, und nicht einfach suggerieren, wir könnten die EU beiseite schieben und dann ginge es uns besser.

Die Linke hört sich manchmal an wie die AfD für Arme. Wie nah ist Ihre Partei der AfD wirklich?

Zu keiner Forderung der AfD gibt es für mich irgendeine Beziehung zu den Linken. Die AfD ist ein Konglomerat aus nationalkonservativen, homophoben, frauenfeindlichen Kräften, mit denen ich nicht das Geringste zu tun haben will.

Katja Kipping © Bodo Marks/dpa

Katja Kipping, Co-Parteichefin

Was ist falsch an der EU?

Die Grundsatzverträge wurden nicht vom eigentlichen Souverän Europas entschieden, sondern in Hinterzimmern verhandelt und dann von den Regierungen beschlossen. Ich hätte mir gewünscht, dass man Grundsätzliches europaweit an einem Tag in allen Ländern in einem Volksentscheid zur Abstimmung stellt. Der eigentliche Souverän Europas sind die Bürgerinnen und Bürger und nicht einzelne Regierungschefs. Zudem läuft die Politik zur angeblichen Krisenrettung gerade richtig schief. Sie führt zu weiteren sozialen Katastrophen wie in Griechenland. Sozialkürzungen in Krisenzeiten führen zu einer Negativspirale und zu noch mehr sozialen Problemen.

Europa – was bedeutet das für Sie persönlich?

In meiner jetzigen Lebenssituation ist Europa ein selbstverständlicher Raum. Ich war an meinem 36. Geburtstag auf einem Treffen europäischer Linksparteien. Ich habe dort Menschen getroffen, denen ich vor ein paar Jahren noch auf Sommercamps von Jugendorganisationen begegnet bin. Jetzt sitzen sie teilweise in Skandinavien in Regierungen und wir diskutieren über linke Politik in Europa. Dies ist der politische Raum ist, in dem wir uns bewegen. 

Wie weit darf linke Europa-Politik gehen?

Auch leidenschaftliche EuropäerInnen können und müssen in manchen Punkten sehr scharf in der Kritik sein. Das Entscheidende ist, dass nicht der Eindruck entsteht, die EU als Ganzes oder die europäische Idee seien die Ausgeburt des Bösen. Die EU ist janusköpfig, sie hat zwei Gesichter. Es gibt Entscheidungen, die stehen für Fortschritt, andere für Rückschritt, für Sozial- und Lohndumping. Man muss die Kritik konkret formulieren, ohne die EU in Gänze zu dämonisieren.

Die Linke hört sich manchmal an wie die AfD für Arme. Wie nah ist Ihre Partei der AfD wirklich?

Eine Nähe zur AfD möchte ich stark zurückweisen. In zentralen Politikfeldern liegen Welten zwischen uns. Flüchtlingspolitik etwa ist für uns ein Herzensthema, die AfD verstärkt die rassistischen Ressentiments gegenüber Einwanderern. Oder beim Thema Außenpolitik: Wir stehen für Abrüstung und für ein Nein zu Kriegseinsätzen, die AfD-Granden stehen für eine militärische Außenpolitik. Wir sind das Gegenmodell zur AfD.    

Bernd Riexinger © Bodo Marks/dpa

Bernd Riexinger, Co-Chef der Linken

Was ist falsch an der EU?

Die EU polarisiert die sozialen Verhältnisse. Die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der Rentner werden verschlechtert. Ein weiteres großes Defizit: Die zunehmende Militarisierung der EU in Form von Auslandseinsätzen.

Europa – was bedeutet das für Sie persönlich?

Europa ist Kerngedanke linker Politik. Wir müssen herauskommen aus der Enge der Nationalstaaten und ein Europa schaffen, in dem alle Menschen soziale Sicherheit haben. Grundsätzlich ist Europa für mich ein positiver Gedanke.

Wie weit darf linke Europa-Politik gehen?

Wir müssen uns ganz scharf abgrenzen von unsozialer Politik und von nationalpopulistischen Positionen, wie sie die AfD oder der Front National in Frankreich vertreten. Wie müssen ganz klar für ein alternatives Modell kämpfen, das nicht an bestimmte Interessen von Lobbygruppen geknüpft ist.

Die Linke hört sich manchmal an wie die AfD für Arme. Wie nah ist Ihre Partei der AfD wirklich?

Wir haben da, ehrlich gesagt, gar keine Überschneidungen. Wir wollen ein soziales Europa – die AfD will ein Europa nationaler Egoismen. Wir stehen für wohlfahrtsstaatliche Errungenschaften – die AfD für den Abbau des Wohlfahrtsstaats. Wir sind für offene Grenzen und für die Integration von Migranten – die AfD sortiert sie aus in gute und in schlechte Migranten. Da geht, ehrlich gesagt, gar nichts zusammen.