Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dem Vormittag über Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur rechtsextremen NPD. Dabei geht es um die Frage, ob und inwieweit Gauck Grenzen parteipolitischer Neutralität überschritten hat, als er sich vor der Bundestagswahl 2013 beleidigend über die Partei geäußert hat.

Der Bundespräsident hatte im August 2013 in Hinblick auf ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf vor mehreren Hundert Schülern gesagt: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." Die NPD sieht sich wegen Gaucks Äußerungen in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Gauck selbst ist zu der Verhandlung in Karlsruhe nicht erschienen. Sein Prozessvertreter Joachim Wieland sagte: "Der Bundespräsident muss und darf das sagen, was ihm wichtig ist, auch wenn er damit im Gegensatz zu einer politischen Partei steht." Der Präsident stelle sich schützend vor die Werte der Verfassung. "Wo diese Werte angegriffen werden, kann er nicht neutral sein."

Zu Abschluss der Verhandlung verlas Staatssekretär David Gill eine Erklärung im Namen Gaucks: Das Amt des Bundespräsidenten könne "nur gelingen, wenn der Bundespräsident Werte und Positionen, deren Grundlagen in unserer Verfassung liegen, offen formulieren und verteidigen kann", hieß es. "Der Bundespräsident wirkt durch das Wort."

Grundgesetz kennt kein Verbot politischer Stellungnahmen

Traditionell halten sich Bundespräsidenten mit politischen Äußerungen zurück. Das Bundespräsidialamt stellte aber vor der Verhandlung klar, dass es "keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet".

Es ist das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen seiner Wortwahl verklagt wurde. Die Verfassungshüter wollen nun klären, welche Äußerungsbefugnisse Bundespräsidenten im Vergleich zur Bundesregierung haben. 

Der NPD-Anwalt Peter Richter sagte: Der Bundespräsident sei eine Integrationsfigur. Wenn er gesellschaftliche Themen aufgreife, müsse er sachlich bleiben. Gauck habe in Berlin die erforderliche sachliche Ebene verlassen und die NPD und ihre Anhänger kurz vor der Bundestagswahl direkt angegriffen und verunglimpft. "Das geht in Richtung Schmähkritik", sagte Richter.