Der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat die USA erneut zu einer umfassenden Aufklärung aufgefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger als Reaktion auf Berichte über Abhörmaßnahmen gegen den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sieht hingegen auch die Bundesregierung in der Pflicht. Der Aufklärungsbedarf sei "nach wie vor erheblich", sagte er dem Handelsblatt. "Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung offensichtlich keinen Ehrgeiz entwickelt, diese Vorgänge entschlossen aufzuklären", so der Grünen-Politiker. "Auch deswegen brauchen wir eine umfassende Untersuchung im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses." Der Aufklärungsbedarf, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch der Anzahl der von geheimdienstlicher Spionage tatsächlich Betroffenen, sei "nach wie vor erheblich".

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR wurde der frühere Bundeskanzler Schröder spätestens 2002 von der NSA abgehört. Anlass war demnach dessen Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003 und die Sorge vor einem Bruch in der Nato gewesen. Eine Quelle mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion sagte der Zeitung: "Wir hatten Grund zur Annahme, dass Schröder nicht zum Erfolg der Allianz beitrug."

"Überrascht mich nicht mehr"

Den Medienberichten zufolge nahm die NSA den deutschen Regierungschef spätestens 2002 unter der Nummer 388 in die sogenannte "National Sigint Requirement List" auf, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden. Der Altkanzler erklärte dazu, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr."

Nach Erkenntnissen des Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der kürzlich den US-Whistleblower Edward Snowden im Moskauer Asyl getroffen hatte, wurden auch andere Mitglieder der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgehört, allen voran der grüne Außenminister Joschka Fischer wegen dessen Position zum Irak-Krieg vor dem UN-Sicherheitsrat.