Im Streit um den Bau neuer  Stromtrassen in Deutschland, mit denen die Energiewende vorangetrieben werden soll, hat Bayern neue Forderungen aufgestellt. CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verlangt vom Bund den Bau eines neuen Gaskraftwerks im unterfränkischen Grafenrheinfeld, wo das ansässige Kernkraftwerk voraussichtlich 2015 stillgelegt werden soll. 

"Wir wollen ein Kraftwerk mit schnell hochfahrender Gasturbine", zitiert die Passauer Neue Presse die CSU-Politikerin, die sich gegen Pläne der Bundesnetzagentur zur Anbindung Bayerns die neue Stromtrasse Suedlink stellt. Ein neues Kraftwerk in Grafenrheinfeld brächte nur Vorteile: Bayern sei dann "nicht auf Produzenten andernorts angewiesen", die Versorgungssicherheit werde erhöht und die Netzstabilität lasse sich mit geringeren Eingriffen gewährleisten.   

Wie allerdings die Pläne konkret umgesetzt werden, dazu gibt es bislang keine Details. Gaskraftwerke rechnen sich zurzeit nicht, da die Großhandelspreise für Strom stark eingebrochen sind. 

Aigner erneuerte zudem die Forderung ihres Parteichefs Seehofer, wonach die Planungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für neue Stromtrassen von Norden nach Süden neu verhandelt werden sollten. Sie halte es für sinnvoll, "den ersten vor dem zweiten Schritt zu machen", sagte Aigner. Bei einer Planungszeit, die von einer Planfeststellung 2017 ausgehe, "kann man durchaus verlangen, noch ein halbes Jahr zu warten".

Machtwort der Kanzlerin

Anlass für den Streit sind die Pläne für das größte Netzausbauprojekt der Energiewende, die Höchstspannungsleitung SuedLink. Am vergangenen Mittwoch hatten die Betreiber den geplanten Verlauf der längsten neuen Stromtrasse vorgestellt. Die rund 800 Kilometer lange sogenannte Verbindung soll ab 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis nach Bayern transportieren.

Am Wochenende dann hatte Seehofer – angesichts massiver Bürgerproteste gegen einen anderen Leitungsneubau in Bayern und den anstehenden Kommunalwahlen im März  – einen Stopp der bisherigen Planungen gefordert. "Gegen den Willen des Freistaates Bayern und 200 Bürgermeistern und Landräten kann die Stromtrasse nicht kommen", sagte er der Bild-Zeitung vom Samstag. "Man kann nicht einfach sagen: 'Einmal beschlossen, immer beschlossen.'" Kritik wies er barsch zurück: "Wir brauchen keine Belehrung von irgendjemand."

"Außer Wahlen alles egal"

Kurz nachdem diese Zitate veröffentlicht waren, schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Streit ein und erinnerte auf einer CDU-Klausur in Erfurt daran, dass auch die CSU im vergangenen Jahr den Plänen für große neue Trassen von Nord nach Süd zugestimmt habe. Forderungen nach einem Planungsmoratorium wies Merkel zurück. Dies sei "sicher keine Antwort", sagte die CDU-Vorsitzende.

Das Vorgehen der bayerischen Landesregierung belastet zudem das Klima in der großen Koalition. "Seehofer hat nur die bayerischen Kommunalwahlen im Blick. Der Rest ist ihm egal. So kann man nicht seriös regieren", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Bild-Zeitung. Spiegel Online zitiert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mit den Worten: "Nur aus Angst vor der Kommunalwahl in Bayern die Republik verrückt machen und die Zukunft der Wirtschaft aufs Spiel setzen, ist selbst für Horst Seehofer ein bisher unerreichtes Niveau an politischer Raserei."