Nach dem starken Anstieg von Asylanträgen serbischer Flüchtlinge will die Bundesregierung die Westbalkanstaaten "zügig" als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das kündigte Innen-Staatssekretär Günther Krings (CDU) im Gespräch mit der Rheinischen Post an.  

"Die Bearbeitung aussichtsloser Asylanträge geht letztendlich zu Lasten derjenigen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind und denen wir helfen wollen, weil sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden", sagte Krings. 

Union und SPD haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, Bosnien, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen", heißt es auf Seite 109 des Koalitionsvertrags.

Die Zahl der Anträge serbischer Asylbewerber hat sich im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat auf 1.776 mehr als vervierfacht und nimmt den Spitzenplatz unter allen Herkunftsländern ein.

"Verkürzung ist kaum noch denkbar"

Die CSU treibt die Diskussion um Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien voran. Am gestrigen Donnerstag hatte erst Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem "massiven Asylmissbrauch" gesprochen, der eingedämmt werden müsse. Mit 18.001 Asylanträgen habe Serbien im vergangenen Jahr an erster Stelle der Herkunftsländer gelegen – 11.459 Erstanträge und 6.542 Folgeanträge, sagte Herrmann.

Allerdings hatte die Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl Herrmanns Äußerungen kritisiert. Schon heute würden die Asylanträge von Menschen aus den westlichen Balkanstaaten innerhalb weniger Wochen abgewickelt. "Eine weitere Verkürzung ist kaum noch denkbar", sagte der stellvertretende Geschäftsführer, Bernd Mesovic, ZEIT ONLINE. Dies habe unlängst sogar Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) indirekt bestätigt. Im Übrigen müsse man sich eher fragen, ob bei einer fast 100-prozentigen Ablehnungsquote alles mit rechten Dingen zugehe. In anderen Ländern lägen die Anerkennungszahlen für Asylbewerber aus den Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens nicht so niedrig.