Christian Wulff ist am Ziel. Das Landgericht Hannover hat ihn vom Vorwurf der Vorteilsannahme in vollem Umfang entlastet. Es sprach den früheren Bundes- und niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht etwa mangels Beweisen frei, sondern wegen erwiesener Unschuld. 

Ein Freispruch erster Klasse also, wie der Vorsitzende Richter Frank Rosenow betonte. Den wollte Wulff erreichen, und den hat er bekommen. Er wird das als Sieg über seine Ankläger feiern: die der Justiz, aber auch die in den Medien, die ihn – wie er fand – in beiden Fällen völlig ungerechtfertigt und überzogen verfolgt und zum Rückzug aus dem höchsten Amt im Staat gedrängt haben.

Sie stehen nun scheinbar blamiert da: die Staatsanwälte, die vor Gericht keine ausreichenden Beweise dafür vorlegen konnten, dass sich Wulff von dem mit ihm befreundeten und mitangeklagten Filmfinanzier David Groenewold durch eine Oktoberfesteinladung hat kaufen lassen – obwohl sie mehr als ein Jahr umfangreich ermittelt hatten. Und die Journalisten, die daran festhielten, dass Wulff Privates und Dienstliches nicht sauber getrennt und sich damit selbst dem Korruptionsverdacht ausgesetzt habe.

Von Anfang an standen auf der anderen Seite diejenigen, die in dieser Vermischung nichts Unrechtes erkennen konnten. Je länger die Ermittlungen dauerten, die dann auch nur in einem Fall eine Anklage wegen eines angeblichen Vorteils von nur gut 700 Euro ergaben, ereiferten sie sich, dass hier ein Politiker aus nichtigem Grund gejagt und zu Fall gebracht worden sei. Sie werden sich durch das Urteil bestätigt sehen.

Als Staatsoberhaupt disqualifiziert

Die juristische Seite ist allerdings nur die eine – die politisch-moralische eine ganz andere. Auch wenn vor Gericht nicht zu belegen war, dass sich Wulff durch die Einladung seines Freundes dazu habe verleiten lassen, für ihn einen Bettelbrief an den Siemens-Konzern zu schreiben, bleibt mehr als ein Geschmäckle. Es bleibt, dass sich Wulff in seiner Zeit in Niedersachsen immer wieder von Wirtschaftskumpeln hat einladen lassen und er sich dafür erkenntlich zeigte. Es bleibt der fragwürdige Hauskredit, der die Lawine an Vorwürfen Ende 2011 ins Rollen brachte. Es bleibt, dass das, was juristisch erlaubt sein mag, es politisch noch lange nicht sein muss.

Und es bleibt vor allem Wulffs unwürdige Art, mit den Anschuldigungen umzugehen – sein langes Leugnen, seine Teilwahrheiten und seine Uneinsichtigkeit. All das hat ihn als Bundespräsidenten hinreichend disqualifiziert.

"Man wird sich doch auch als Politiker von Freunden einladen lassen dürfen!", hat Wulff immer wieder zu seiner Verteidigung vorgebracht, auch vor Gericht. Natürlich darf auch ein Politiker private Freundschaften pflegen; es ist ihm sogar zu wünschen. Aber ein Amtsträger, gar ein Ministerpräsident, darf eben Privates und sein Amt nicht vermengen. Er sollte sich in keiner Weise für geschäftliche Interessen von Freunden einsetzen, erst recht nicht, wenn es auch zu seinem eigenen Vorteil oder dem seiner Partei ist. Das gebietet die politische Hygiene.