Im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und den Berliner Filmfinanzier David Groenewold ist es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow und Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer gekommen. Auslöser war, dass die Staatsanwaltschaft am zwölften Verhandlungstag beantragen wollte, mehrere bislang nicht vorgelegte E-Mails als Beweismittel einzubringen. Rosenow sagte, er sei darüber "sehr erstaunt". Er verlangte von dem Anklagevertreter in scharfer Form eine Erklärung, welche weiteren Beweismittel bei der Staatsanwaltschaft und im Landeskriminalamt noch vorhanden seien, die dem Gericht und der Verteidigung bisher nicht vorlägen.

Rosenow rügte außerdem, dass die Staatsanwaltschaft parallel zur Hauptverhandlung offenbar neue "umfangreiche Ermittlungen" führe. Dies sei nicht zulässig, da die Staatsanwaltschaft während des Prozesses "nicht mehr Herrin des Verfahrens" sei.

Eimterbäumer erwiderte, die neuen Beweisanträge hätten sich aus der "dynamischen Entwicklung der Hauptverhandlung" ergeben. Durch die Aussage von Wulffs früherem Regierungssprecher Olaf Glaeseker sei bekannt geworden, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident noch weitere E-Mail-Accounts gehabt habe. Daraufhin habe er sich an die Staatskanzlei in Hannover gewandt und nach weiteren Mails gefragt, die ihm zugestellt worden seien. Andere Mails von einer früheren engen Mitarbeiterin von Groenewold habe man erst jetzt auf vom LKA sichergestellten Festplatten und Datenträgern gefunden.

Zwei weitere Mails stammten aus dem parallel laufenden Prozess gegen Glaeseker wegen Bestechlichkeit. Dort vertritt der Oberstaatsanwalt ebenfalls die Anklage.  

Staatsanwaltschaft in der Defensive

Die Verteidigung nannte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft einen Offenbarungseid. Die Nachermittlungen während des laufenden Verfahrens seien "rechtlich heikel". Auch die Verteidiger verlangten Auskunft, welche Ermittlungsergebnisse ihr bisher nicht vorlägen.

Rosenow verwies darauf, dass das Gericht schon bei der Anklageerhebung beanstandet habe, dass die Staatsanwaltschaft Aussagen von Wulff nur in Teilen übergeben habe. "Ich möchte ein Urteil vorlegen, das Bestand hat", sagte er. "Notfalls werde ich die Verhandlung aussetzen." In diesem Fall müsste der Prozess ganz neu aufgerollt werden.

Der heftige Wortwechsel, in dessen Verlauf der Richter den Staatsanwalt mehrfach unterbrach ("Ich rede jetzt!"), ist Ausdruck der gewachsenen Nervosität im Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft ist unter Druck, seit das Gericht im Dezember in einem Zwischenfazit erklärt hatte, dass es keine Beweise für den Anklagevorwurf der Vorteilsannahme gegen Wulff sieht, und deshalb vorgeschlagen hatte, den Prozess vorzeitig zu beenden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten das abgelehnt.

Filmproduzent bestätigt Verdacht nicht

Zuvor hatte am Morgen ein Berliner Filmproduzent ausgesagt. Es ging darum, ob sich Groenewold auf sein Drängen hin bei Wulff Ende 2008 dafür eingesetzt hat, beim Siemens-Konzern um Unterstützung für einen von ihm mitproduzierten Film zu werben. Die Staatsanwaltschaft leitet daraus den Vorwurf der Vorteilsannahme ab, weil Groenewold Wulff kurz zuvor zum Oktoberfest in München eingeladen und einen Teil der Hotelkosten übernommen hatte.

Der Filmproduzent stellte es jedoch so dar, dass sich seine Produktionsfirma, an der damals das von Groenewold geleitete Unternehmen Odeon mehrheitlich beteiligt war, schon vorher bei Siemens in verschiedener Form um Unterstützung für die Vermarktung des Films bemüht habe. In diesem Zusammenhang sei die Idee aufgekommen, dass sich Groenewold deswegen an Wulff wenden solle. Dies sei jedoch wie alle anderen Bemühungen im Sande verlaufen.