Am Rande der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag ist ein Streit um das Handeln der Staatsanwaltschaft Hannover entbrannt. In Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erhob Unionsfraktionsvize Thomas Strobl schwere Vorwürfe gegen die Justiz in Niedersachsen. Sie müsse sich "eklatantes Behördenversagen" und "Schlamperei" vorwerfen lassen, sagte er in einer Sitzungspause vor der Saaltür. Ihr Verhalten sei von "Schönreden geprägt". Es sei "völlig unerklärlich", warum bis zur Hausdurchsuchung bei dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy Monate verstrichen sind.  

Der Chef der Ermittlungsbehörde, Jörg Fröhlich, hatte den Zeitraum mit einer umfassenden Prüfung verteidigt. Edathy hatte bei einem Onlineversand Nacktbilder von Kindern bestellt, die nach bisherigen Erkenntnissen nicht strafwürdig sind. Weil die Ermittler aber mehr vermuteten, durchsuchten sie Edathys Räume. Dadurch wurde der Fall öffentlich bekannt.

Strobl sagte, die Fehler seien "so offenkundig, dass man sie nicht bestreiten kann". Die Staatsanwaltschaft habe zu verantworten, wenn die Ermittlungen gegen Edathy ohne Ergebnisse blieben. Er habe sich von der Staatsanwaltschaft mehr Selbstkritik gewünscht.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wies Strobls Vorwürfe gegen ihre Ermittler zurück. Es gebe "keine Anhaltspunkte für schwere Ermittlungsfehler". Die Kritik sei überzogen. Die Politik nehme auch keinen Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen gegen Edathy seien für die Justiz ein durchaus schwieriger Fall.   

Hintergrund ist der Vorwurf an das Bundeskriminalamt, Edathy geschont zu haben. In der Tat stieß die Polizeibehörde im Januar 2012 in Akten auf den Namen eines eigenen Mitarbeiters, der später eine Strafe wegen Kinderpornografie erhielt und aus dem Dienst ausschied. Den Namen Edathy entdeckten die Fahnder erst ein halbes Jahr später. Bekannt wurde der Fall des BKA-Mannes erst Ende Februar 2014. 

BKA-Chef Ziercke sagte in dem Ausschuss, er sei nicht verpflichtet gewesen, über diesen Fall zu informieren. Er habe zwischen dem Persönlichkeitsschutz und dem öffentlichen Interesse abgewogen. Nun, da der Fall bekannt sei, laufe eine "Hatz gegen den Beamten". Die Zeitdauer bis zum Auffinden Edathys in den Akten begründete Ziercke damit, dass keine Eile bestanden habe. Denn nach dem Auffliegen des Pornohändlers in Kanada bestand keine Gefahr weiteren Kindesmissbrauches mehr. Behauptungen, das BKA habe sich in dem Fall strafbar gemacht, seien die "Spitze der Verleumdung", sagte Ziercke (eine Erklärung Zierckes zu Sache hier)

Rücktrittsforderungen gegen ihn waren in der bisherigen Form nicht mehr zu hören. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte zwar, Ziercke habe nicht aufklären können, warum seine Leuten der Name Edathy nicht eher aufgefallen war. Jan Korte, einer der Linken-Vertreter im Innenausschuss, verlangte, unter anderem Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritzsche zur Befragung zu laden. Fritzsche hatte im Oktober 2013 aus dem Kriminalamt die Information erhalten, dass die Polizei gegen Edathy ermittelt und sie an seinen Chef, den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), weitergegeben habe, der wegen der laufenden Sondierungsgespräche für die große Koalition wiederum SPD-Spitzen in Kenntnis setzte. 

Die SPD-Abgeordnete Eva Högl verteidigte Ziercke, der auch der SPD angehört. Er habe nicht über den Fall des BKA-Mannes sprechen dürfen. Sie erklärte die Vorwürfe für vollumfänglich ausgeräumt. Auch ihr Kollege von der CSU, Stephan Mayer, sagte, es sei keine Verzögerung beim BKA zu erkennen. Es sei auch nicht zu erkennen, dass das BKA Edathy schonen wollte. Es gebe insofern keinen Grund, Zierckes Rücktritt zu fordern. 

Die Oppositionsvertreter halten sich offen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Sie wollten noch die Antworten auf etwa 80 Fragen abwarten, die sie den Bundesvertretern gestellt haben. Die Koalitionsseite sagte, man treibe einen Untersuchungsausschuss nicht voran, werde sich einem solchen Gremium aber nicht verschließen. Der Opposition fehlt bislang die notwendige Bundestagsmehrheit, einen Untersuchungsausschuss selbst zu beantragen.