"Wir machen uns nichts vor", sagt Frauenministerin Manuela Schwesig. "Um dieses Gesetz wird es viele Diskussionen geben. Es geht um Macht, Einfluss und Geld." Aber, so betont es die SPD-Ministerin am Dienstag mit fester Stimme, sie habe dennoch "gute Nachrichten" im Gepäck: "Die Frauenquote kommt! Es geht nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das wie."

Schwesig und Justizminister Heiko Maas hatten sich eigentlich vorgenommen, die gesetzliche Frauenquote gleich zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit festzuschreiben. Doch in den vergangenen Wochen sind sie auf Widerstände gestoßen, die nicht nur aus der Wirtschaft kamen, sondern bis hinein in die SPD-Parteiführung gingen. Daher präsentierten die beiden jetzt erst mal nur unverbindliche "Leitlinien", also Vorschläge für einen Gesetzentwurf – gerade noch pünktlich zur 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition, die an diesem Mittwoch gezogen werden wird. Das Gesetzgebungsverfahren soll nun irgendwann in diesem Jahr starten und erst im Verlauf 2015 abgeschlossen sein.

Bei der Ausformulierung  haben die beiden Minister, die das Thema Frauenquote federführend betreuen, Rücksicht auf die unterschiedliche Aufstellung deutscher Unternehmen genommen. Nur für die Aufsichtsräte der großen Aktien- und Kommanditgesellschaften, die mehr als 2.000 Mitarbeiter haben, soll ab 2016 eine feste, gesetzlich vorgegebene Geschlechterquote von 30 Prozent gelten – für neugewählte Gremien. Rückwirkend wird an der Zusammensetzung bereits bestehender Aufsichtsräte nichts geändert.

Eine Quote auch für Gewerkschaftsvertreter

Auch Gewerkschaften werden die Quote beachten müssen: In dem jeweiligen Aufsichtsrat soll sie sowohl für die Vertreter der Arbeitnehmerseite, als auch die entsandten Anteilseigner gelten. Rund 110 Unternehmen werden von dieser Regelung betroffen sein, darunter die Deutsche Telekom oder die Siemens AG. Schwesig hat ausrechnen lassen, dass für die betroffenen Unternehmen dann ab 2016 174 Frauen nominiert werden müssten. Das sei problemlos zu schaffen.

Wird die Geschlechterquote, wie die Frauenförderungs-Maßnahme offiziell heißt, nicht eingehalten, muss der betreffende Stuhl im Aufsichtsrat frei bleiben. Für die großen Unternehmen gilt, dass die Quote nur die Kontrollinstitution Aufsichtsrat betrifft und nicht dessen eigentliches Führungspersonal (Vorstand). Dabei ist dort der Frauenanteil aktuell noch niedriger – während er in den Aufsichtsräten bei knapp 11 Prozent liegt, sind es in den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen laut einer Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nur 4 Prozent.

Für kleinere Unternehmen, die an der Börse notiert sind oder deren Aufsichtsgremien für Arbeitnehmervertreter mitstimmungspflichtig sind – zum Beispiel für GmbHs mit über 500 Mitarbeitern – soll hingegen lediglich erst mal nur eine Art Flexi-Quote greifen, wie sie Schwesigs Vorgängerin im Amt, Kristina Schröder, immer vorschwebte. Diese Unternehmen, rund 3.500 an der Zahl, sollen sich schon ab 2015 eigene Zielvorgaben setzen, zur Erhöhung des Frauenanteils nicht nur im Aufsichtsrat, sondern auch im Vorstand und für die  beiden nachfolgenden Hierarchieebenen. Die Höhe der Quote legen die betroffenen und bisher wohl eher männlich dominierten Aufsichtsräte fest, eine Mindestvorgabe gibt es nicht.

Auch im Öffentlichen Dienst und in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, wollen die SPD-Minister die Frauenförderung vorantreiben. Dazu soll das Bundesgleichstellungsgesetz geändert werden, Pläne zur Gleichstellung sollen künftig stärker kontrolliert werden. Jede Stelle darf aber die Höhe der Quote weiter selbst festlegen. In Führungsgremien, die der Bund nach dem Bundesgremienbesetzungsgesetz besetzt (zum Beispiel der Bundesvorstand der Agentur für Arbeit oder der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn), sollen künftig zur Hälfte Frauen entsandt werden.