Lange schien in den Verhandlungen über die Minderheitenrechte der Opposition im Parlament eine Einigung in Sicht. Jetzt erklärt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer die Gespräche für gescheitert. Er rechne nicht mehr mit einer Einigung bei möglichen neuen Verhandlungen, sagte der CDU-Politiker.

Die Verantwortung dafür gab er Linken und Grünen: "Von Seiten der Opposition hat es immer weitergehende Wünsche gegeben", sagte er. "Für mich drängt sich der Eindruck auf, dass ein Einigungswille der Opposition nicht vorhanden ist."

Die Opposition hat im Bundestag nur 127 von 631 Sitzen – sie stellt damit etwa 20 Prozent der Abgeordneten. Um im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erzwingen, bedarf es laut Grundgesetz bisher aber mindestens 25 Prozent. Auch die Redezeit bei Parlamentsdebatten wird auf die Stärke der Fraktionen verteilt. Grüne und Linke sind derzeit auch zu wenig Abgeordnete, um eine Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen (Normenkontrollklage).

Auf Bitten der Fraktionsgeschäftsführer hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert deshalb vorgeschlagen, das Quorum für einen Untersuchungsausschuss für diese Wahlperiode in der Geschäftsordnung zu senken. So könnten Grüne und Linke einen solchen Ausschuss jederzeit einsetzen. Auch Sondersitzungen des Bundestages sollten die Oppositionsfraktionen allein erwirken können. Die Linke wollte dies aber im Grundgesetz verankert sehen, ebenso wie eine Möglichkeit zur Normenkontrollklage. Die Grünen hatten unter anderem die Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes verlangt.

Grüne reagierten überrascht

Grosse-Brömer bezeichnete dies als überzogen. "Wir waren bereit, der Opposition entgegenzukommen und über das hinauszugehen, was der Bundestagspräsident vorgeschlagen hatte." Die Regierungsfraktionen seien durchaus der Auffassung, dass die Oppositionsarbeit gewährleistet sein müsse, "allerdings können wir auch nicht Wahlergebnisse korrigieren", sagte er.

Nach seiner Vorstellung werden die Spielräume der Opposition nun lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Hierfür reicht die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungsfraktionen aus. 

"Muskelspiele" im Parlament

Die Grünen reagierten überrascht auf Grosse-Brömers Aussage. Dieser sei in dem letzten Gespräch der Berichterstatter zu diesem Thema gar nicht anwesend gewesen. Nichts sei gescheitert, man führe weiter Gespräche, hieß es aus der Fraktion. Intern war von "Muskelspielen" die Rede. Bei der Sitzung im Geschäftsordnungsausschuss am Montag hätten alle Fraktionen "Verständigungsbedarf, aber auch Einigungswillen signalisiert", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte. "Die Bewertung dieser Gespräche durch Herrn Grosse-Brömer ist uns völlig unverständlich." 

Grundsätzlich hatten sich Oppositions- und Regierungsfraktionen bereits auf einige Änderungen zu Minderheitenrechten in der Geschäftsordnung des Bundestages verständigt. Streitpunkte waren weiterhin die Normenkontrollklage und die Frage, ob die Einberufung des Untersuchungsausschusses gesetzlich oder nur in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden sollte. Die Grünen sprachen von juristischen Details und teilten mit, sie gingen davon aus, dass die Verhandlungen auch an diesem Donnerstag fortgesetzt würden. Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte betonte, ihre Partei wolle eine "rechtssichere Festlegung der Minderheitenrechte". Über die Form könne aber verhandelt werden.