Die Behörde war ein Phantom: Dass die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) existierte, war eigentlich das einzige, was über sie bekannt war. Sogar Abgeordneten im Bundestag teilte die Regierung nie viel mehr mit. Die Hauptstelle sollte eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) sein, hieß es. Eine offizielle Bestätigung gab es nie.

Am 30. Juni wird die Bundesregierung die umstrittene BND-Abteilung nun auflösen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die der ZEIT vorliegen. Als Ersatz für die damit wegfallenden Informationen von Flüchtlingen in Deutschland will der Nachrichtendienst die Befragungen jetzt "direkt in den Krisenregionen im Ausland" intensivieren, teilt das Innenministerium mit. Mit dem Ende der HBW soll auch der "bisherige integrierte Befragungsverbund" zwischen USA, Großbritannien und Deutschland beendet werden. Bisher waren Agenten anderer Länder teilweise mit an den geheimdienstlichen Interviews auf deutschem Boden beteiligt.

Die Arbeit der Hauptstelle war Ende vergangenen Jahres durch Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt geworden. Die Medien berichteten, dass neu angekommene Flüchtlinge aus Krisenregionen in Deutschland kurz nach ihrer Ankunft von Mitarbeitern der BND-Abteilung ausgefragt würden. Dies geschah teilweise bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen, manchmal aber auch in extra angemieteten neutralen Büros oder in Cafés.   

Die gewonnenen Informationen über islamistische Terrorgruppen wie Al-Schabab oder Al-Kaida, über militärische Ziele oder Paläste von Staatsführern flossen über eine Kooperation des BND mit Nachrichtendiensten aus den USA und Großbritannien direkt in die Zielfindung für US-Angriffe mit Drohnen ein. Auch an Handynummern, Affären von Clan-Chefs oder Schmuggelrouten waren die Lauscher vom Amt interessiert.  

Regierung konnte "inhaltlich leider nicht weiterhelfen"

Hauptinteresse bestand in letzter Zeit an Personen aus Afghanistan, Somalia, dem Irak und Syrien. Über 100 dieser intensiven Gespräche führten die BND-Agenten im Jahr, pro Monat wurden zuletzt etwa zehn syrische Flüchtlinge "kontaktiert". Seit dem Jahr 2000 wurden insgesamt 15.000 Asylbewerber und Flüchtlinge von der HBW befragt.

"Es wird davon ausgegangen, dass die Personen über Wissen verfügen könnten, welches [… sowohl] von außen- als auch von sicherheitspolitischer Bedeutung sein könnte", begründete die Bundesregierung die Arbeit der Hauptstelle. Rechtliche Grundlage für ihre Arbeit sei das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Jahrzehntelang verleugnete der BND einen Zusammenhang zur Hauptstelle, sie sei "kein Bestandteil des Bundesnachrichtendienstes", hieß es auf Anfragen jahrelang. Auch die Bundesregierung konnte aus Gründen des "Staatswohls" leider "inhaltlich nicht weiterhelfen".

Nur zwei Wochen nach den Berichten über die Hauptstelle kündigte die Bundesregierung vergangenes Jahr bereits die Auflösung der HBW an. Nicht jedoch, weil der BND über sie Material für fragwürdigste Einsätze zur Verfügung stellt, sondern weil die Einheit schon "seit Längerem einer Effizienzkontrolle unterzogen" werde.