Horst Seehofer hat einen neuen Regierungsstil etabliert. Man könnte ihn mit "Hoheitliches Dauer-Plebiszit" umschreiben. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident spricht selbst lieber gerne von seiner "Koalition mit dem Volk".

Die geht so: Wenn bei Seehofer irgendeine Interessengruppe vorstellig wird, erklärt er deren Forderungen oft schon am nächsten Tag zur regierungsamtlichen Politik, auch wenn sie den bisherigen Zielen der Regierung diametral widersprechen. Seehofer ficht das nicht an: Die Kehrtwende beweise doch, dass auch Politiker lernfähig seien und auf die Bedürfnisse der "Menschen im Land" reagierten. Punkt. Nur, wenn am übernächsten Tag eine andere Gruppe laut genug schreit, kann schon wieder alles ganz anders sein.

Was die nicht direkt von solcherlei Politvolten betroffenen Bürger von Seehofers zunehmend enigmatischer Regentschaft halten, könnte sich an diesem Sonntag zeigen. Dann dürfen die Bayern nämlich erstmals seit der im September von der CSU furios gewonnenen Landtagswahl wieder wählen gehen. Rund 39.000 kommunale Mandatsträger, dazu Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister sind für die nächsten sechs Jahre neu zu bestimmen. Durchaus möglich, dass die Bürger den im Land wieder mit absoluter Mehrheit regierenden Christsozialen einen Dämpfer verpassen.

Gegen die Stromtrasse oder für die Energiewende

Unmut hat sich vor allem beim Thema Energiepolitik aufgestaut. Hier sind die Volten der Seehofer-Garde besonders abenteuerlich. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor genau zwei Jahren hatte sich die CSU mit rasanter Geschwindigkeit von ihrem einstigen Atomkurs verabschiedet und ganz auf Wind, Sonne und Biogas gesetzt. Als im Herbst Windkraftgegner aus Franken in der Staatskanzlei vorstellig wurden, ging Seehofer auf deren Forderung nach einem wesentlich größeren "Sicherheitsabstand" von Windrädern zu Wohngebieten ein. Die Opposition klagte, dass das den Ausbau der Windkraft an Land zum Erliegen bringe. Alsbald, auch unter dem Druck der Windkraftfans aus den eigenen Reihen, ließ die Landesregierung wieder Ausnahmen von der neuen Regelung zu. 

Aktuell gilt Seehofers "Moratorium" für den Bau einer in Ober- und Mittelfranken hoch umstrittenen "Stromautobahn", die Windstrom aus Norddeutschland in die bislang mit Atomkraft versorgten Verbrauchzentren im Süden leiten soll. Dabei hatte das eigene Wirtschaftsministerium unlängst diese und weitere Leitungen als unabdingbar für das Gelingen der Energiewende befunden.

Seehofers Ego-Trio hat auch die CSU-Schulpolitik kräftig durcheinandergewirbelt. Weil die Freien Wähler ein Volksbegehren über das bei vielen bayerischen Eltern verhasste achtjährige "Turbo-Abitur" auf den Weg brachten, deutet sich auch auf diesem wichtigen Feld eine Rolle rückwärts an.