CSU-Chef Horst Seehofer hat beim Politischen Aschermittwoch in Passau die EU-Kommission scharf angegriffen. "Das Geschäftsmodell der Kommission lautet, was ist noch nicht in Europa geregelt", sagte Seehofer in der Dreiländerhalle der Stadt vor mehreren Tausend Parteianhängern. "Dieser Drang der europäischen Kommission erstickt die europäische Idee. Weg mit diesem Zentralismus und der Bürokratie." 

Gleichzeitig wehrte sich Seehofer gegen den Vorwurf, die CSU sei auf einem europafeindlichen Kurs. "Ideen sind nicht dafür verantwortlich, was Menschen aus ihnen machen", zitierte Seehofer den Physiknobelpreisträger Werner Heisenberg. Bayern stehe zur europäischen Integration. "Die europäische Idee ist die genialste in der Nachkriegsgeschichte", so der CSU-Chef und ihre Fortführung auch im bayerischen Interesse. Welche Anziehungskraft die Idee Europas habe, sei gerade in der Ukraine zu sehen gewesen.

Zeitgleich zu Seehofers Rede in der Passauer Dreiländerhalle trat 20 Kilometer entfernt in Vilshofen der Hauptredner der SPD ans Mikrofon: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, setzte sich ebenfalls kritisch mit Europa auseinander. Er wolle dabei aber nicht in Populismus verfallen, sagte er. Er kritisiere die Europäische Kommission an den Stellen, wo sie zu viel regele. "Der Versuch, alles gleich zu machen, bringt die Leute gegen die Europäische Union auf", sagte Schulz und lag damit inhaltlich gar nicht so weit weg von Seehofer.

Der sozialdemokratische Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten wetterte gegen den Versuch der Brüsseler Behörde, Deutschland die kommunalen Sparkassen zu untersagen. Sparkassen könnten sogar als Vorbild für andere Länder dienen, rief Schulz. Er referierte auch über die Bankenrettung, deren Kosten die Banken selbst tragen müssten. Er warb für die angestrebte europäische Bankenunion, die die Kontrolle des Finanzmarkts verbessern soll.

Der Parlamentschef versuchte in dem Vilshofener Festzelt, europäische Politik auf den Alltag herunterzubrechen. Er appellierte an das Mitgefühl der Menschen mit jenen, "die 300 Bewerbungen oder mehr geschrieben haben", um einen Job zu bekommen. "Wenn wir das Mitgefühl haben, werden wir das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen können", sagte er vor den nach SPD-Angaben etwa 3.000 Zuhörern.   

Seehofer stimmlich angegriffen

Im Mai wird das Europaparlament neu gewählt, entsprechend waren die Reden vom Wahlkampf geprägt. Der stimmlich angegriffene Seehofer warnte angesichts der vom Verfassungsgericht gekippten Dreiprozenthürde und des damit möglichen Einzugs mehrerer kleinerer Parteien vor Experimenten: Es gehe gerade angesichts der Krim-Krise darum, erfahrenen Führungsleuten wie Kanzlerin Angela Merkel zu vertrauen. "Die Europawahl ist keine Wahl für Experimente, sondern für Stabilität", sagte Seehofer.

Er erneuerte seine Forderung, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen. Es sei jeder herzlich willkommen in Bayern, der seinen Lebensunterhalt verdient, sich an die Regeln hält und die deutsche Sprache lernt. "Der mit uns leben will, nicht neben uns." Wer aber nur komme, um die Sozialleistungen abzugreifen, solle wegbleiben. "Wer Freizügigkeit in Europa will, muss Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme verhindern."