In Bremen werden EU-Ausländer bei Landtagswahlen auch künftig nicht wählen können. Der Staatsgerichtshof des kleinsten Bundeslandes lehnte das Vorhaben zur Änderung des Wahlrechts der Bürgerschaft ab. Das Grundgesetz bestimme, dass zum Volk und damit zum Wahlvolk nur die deutschen Staatsangehörigen zählen, begründete der Staatsgerichtshof das Urteil.

Das Parlament hatte über die Gesetzesänderung bereits in erster Lesung beraten und sie vor der zweiten Lesung dem Staatsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt. In der Bürgerschaft haben SPD und Grüne die Mehrheit.

Auf kommunaler Ebene sind EU-Ausländer in Deutschland wahlberechtigt. SPD und Grüne in der Bürgerschaft wollten EU-Bürgern nun auch das Wahlrecht für den Landtag einräumen.