In den vergangenen Wochen war es verdammt eng für Jörg Zierke geworden. Politiker der Grünen und der Linken forderten mehr oder weniger offen seinen Rücktritt, nachdem bekannt geworden war, dass der Chef des Bundeskriminalamtes nicht nur den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich über anstehende Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie unterrichtet hatte, der die Informationen prompt an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergab. Das BKA sei zudem in derselben Adressendatei auf den Namen eines eigenen leitenden Mitarbeiters gestoßen, der nach Zahlung einer Geldstrafe wegen des Besitzes eindeutig kinderpornografischen Materials aus dem Dienst entlassen wurde.

Ziercke, dessen Behörde schon wegen der schleppenden Ermittlungen im Fall Edathy in der Kritik stand, hatte diesen Vorgang bei seiner ersten Vernehmung im Bundestagsinnenausschuss nicht erwähnt. Auch in der Union gab es deswegen Gegrummel.  

Doch nach einer erneuten vierstündigen Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch trat Ziercke hocherhobenen Hauptes vor die Kameras. Es habe keine "rechtliche Verpflichtung gegeben", den Abgeordneten bei seiner vergangenen Befragung darüber zu berichten, dass auch ein BKA-Beamter kinderpornografisches Material bei eben jener Firma in Kanada bestellt hatte, zu deren Kunden auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy gehört hatte. "Ich musste meine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wahren", wies Ziercke die Angriffe der Oppositionspolitiker zurück, die das ganz anders sehen.

Auch einen zweiten Punkt glaubt Ziercke vollständig aufgeklärt zu haben. Das BKA ist dafür kritisiert worden, dass die Liste mit den Daten der kanadischen Firma, die die Behörde 2011 erhielt, erst mehr als ein Jahr später bearbeitet worden war. Ziercke hatte dies bei seiner ersten Vernehmung im Ausschuss damit gerechtfertigt, dies sei wegen Überlastung nicht früher möglich gewesen, da die Ermittler in Wiesbaden erst einem anderen großen Kinderpornofall mit vielen Beschuldigten hätten nachgehen müssen. Nun fügte er hinzu, es habe auch keine zeitliche Dringlichkeit bestanden, da akut kein Kind gefährdet gewesen sei, nachdem der Kinderpornoring zerschlagen gewesen sei.  

Kein Promicheck

Dann ging Ziercke zum Angriff über: Der "Gipfel der Verleumdung" sei es, wenn ihm etwa von dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki vorgeworfen werde, er habe die von den kanadischen Behörden übergebene Liste mit den Kunden des inkriminierten Versenders nicht nach auffälligen Namen absuchen lassen. Ein solcher "Promicheck" finde aus rechtsstaatlichen Erwägungen nicht statt. "Alle Skandalisierungen und Verschwörungstheorien, wonach Informationen bewusst zurückgehalten worden seien, sind absurd." Er bezog sich damit auf Behauptungen, das BKA habe den Verdacht gegen Edathy bewusst zurückgehalten, weil der als damaliger Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses auch das Verhalten der obersten Ermittler im Zusammenhang mit der Neonazizelle geprüft hatte.

Zumindest einen Teil seiner Zuhörer hat der BKA-Chef damit offensichtlich überzeugt. Dass die SPD-Abgeordnete Eva Högl die Vorwürfe für "umfänglich ausgeräumt" erklärte, ist dabei noch am wenigstens überraschend. Nicht nur weil Ziercke ihr Parteifreund ist, sondern weil es SPD-Politiker waren, an die sich die meisten Fragen in Zusammenhang mit der Edathy-Affäre richteten. Die Sozialdemokraten haben deshalb großes Interesse daran, die ganze Geschichte möglichst schnell abzuschließen.

Doch auch der Koalitionspartner Union gab sich vollständig befriedigt von Zierckes Aussage – und das, obwohl man insbesondere bei der CSU nach wie vor ein gewisses Rachebedürfnis gegen einen SPD-Mann hätte vermuten können. Schließlich ist der Einzige, der aus der Affäre bisher politische Konsequenzen ziehen musste, der frühere Innen- und dann Landwirtschaftsminister Friedrich.  

Verschwörungstheorien obsolet

"Es gibt keinen Grund, Verschwörungstheorien anzuhängen", teilte jedoch CSU-Mann Stephan Mayer nach der Sitzung ganz ähnlich wie Ziercke mit. Man habe keinerlei Anlass anzunehmen, dass Edathy vom BKA bewusst verschont worden sei. Auch der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der Ziercke vor Beginn der Sitzung noch "Falschaussage" vorgeworfen hatte, wiederholte diesen Anwurf anschließend nicht mehr. Unterstützung bekam Ziercke nach seiner Aussage zudem von seinem Dienstherrn, Innenminister Thomas des Maizière (CDU). Er habe vollstes Vertrauen in den BKA-Chef, teilte er mit.  

Zwei Gründe dürften der Union diese Friedfertigkeit erleichtert haben: Erstens wird Ziercke von ihrer Seite fachlich tatsächlich sehr geschätzt, zweitens endet seine Amtszeit ohnehin im Herbst. 

Widersprüche nicht aufgelöst

Die Opposition war dagegen mit dem Auftritt des Chefpolizisten weniger zufrieden. Sowohl Jan Korte von der Linkspartei als auch Konstantin von Notz (Grüne) betonten, für sie sei die Sache noch nicht abgeschlossen. "Der Widerspruch, warum der Name des BKA-Beamten frühzeitig auffiel, der von Sebastian Edathy jedoch nicht, ist nicht aufgelöst", betonte von Notz. Auch sei nicht geklärt, wieso Ziercke dem Ausschuss nicht von dem Fall des Beamten berichtet habe. Das hätte er ja ohne jede Namensnennung tun können. Die Persönlichkeitsrechte des Beamten wären dadurch nicht gefährdet gewesen.