Der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für eine pauschale Straßenreparatur-Abgabe stößt auch beim zuständigen Bundesminister auf Kritik. Alexander Dobrindt wies den Vorstoß des SPD-Politikers zurück. "Den Vorschlag, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab", sagte der CSU-Minister der Bild-Zeitung. Deutsche Autofahrer zahlten schon jetzt ihren Beitrag zur Infrastruktur über Kfz-und Mineralölsteuer. "Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben."

Dobrindt will dagegen mit einer Pkw-Maut für im Ausland angemeldete Fahrzeuge eine "Gerechtigkeitslücke" schließen. "Das heißt: Ausländische Pkw, die bisher nichts bezahlen, sollen künftig den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren", sagte er.

Albig hatte sich für eine Sonderabgabe für alle Autofahrer zur Reparatur des Straßennetzes ausgesprochen. Als Größenordnung nannte er einen Betrag von 100 Euro pro Jahr. Das Geld sollte zweckgebunden in einen Sonderfonds fließen. 

Politiker der Opposition, der CDU und auch der eigenen Partei SPD hatten Albig dafür kritisiert. Besonders die SPD will kurz vor der Europawahl Ende Mai nicht als Anti-Auto-Partei dastehen. Auch der Bund der Steuerzahler reagierte ablehnend. Vorsichtige Zustimmung kam lediglich vom Städte- und Gemeindebund. Der Grünen-Europapolitiker Michael Cramer stimmte Albig zu, seine Analyse der Lage betreffend: Albig habe Recht mit seiner Einschätzung, dass Deutschland zu wenig in seine Infrastruktur investiert.

Die große Koalition hatte vereinbart, in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Reparatur der Straßen zu stecken. Die Bundesländer hatten den Sanierungsbedarf weitaus höher eingeschätzt als der Bund: Sie rechnen mit sieben Milliarden Euro pro Jahr. Albig will diese Summe durch die Sanierungsabgabe aufbringen.   

Laut Albig sind von den fünf Milliarden Bundesbudget bereits 1,5 Milliarden Euro für noch zu vollendende Bauvorhaben verplant. Hinzu komme, dass die Lkw-Maut nicht so viel einbringt, wie veranschlagt. Und Dobrindts Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge lasse sich nicht europarechtskonform umsetzen, sagte Albig.