Der Fall des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy wird Thema in einem Untersuchungsausschuss: Die Innenpolitiker von Linken und Grünen einigten sich am Dienstag auf die Einsetzung eines entsprechenden Gremiums.

Aus Parlamentskreisen war zu erfahren, dass der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum Fall des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy voraussichtlich kürzere Zeit tagen wird, als es sonst üblich ist, hieß es. Gegen Edathy sind Ermittlungen eingeleitet worden wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials.

Da Linke und Grüne nach der jüngsten Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung über das notwendige Quorum für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses verfügen, steht der Einrichtung des Gremiums nun nichts mehr im Wege.

Der Ausschuss soll Ungereimtheiten im Fall Edathy aufklären. Dazu gehört auch das Verhalten des Bundeskriminalamtes. Die Behörde war dem Fall Edathy lange Zeit nicht nachgegangen, obwohl sich sein Name auf der Liste eines Onlinehändlers befunden hatte, bei dem Edathy Nacktbilder von Jungen bestellt haben soll.

Der Fall Edathy war zuvor jedoch bereits mehrfach Gegenstand im Innenausschuss des Bundestags gewesen. Bei dessen erster Sitzung hatten dort unter anderem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann ausgesagt. BKA-Chef Jörg Ziercke wurde sogar viermal von dem Gremium befragt.

Politiker von Union und SPD hatten im Anschluss an diese Befragungen erklärt, sie sähen keinen Anlass einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sie wollte sich dem aber auch nicht entgegenstellen, wenn die Opposition dies fordere.  

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, warnte am Dienstag denn auch vor zu großen Erwartungen. Zwar habe die Opposition versucht, das Verhalten des BKA zu skandalisieren, trotzdem lasse sich dessen Chef Ziercke bisher kein wirklicher Vorwurf machen. 

Offengeblieben seien dagegen zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Vorgänge vor Ort, in Niedersachsen und Nienburg, dem Wohnort von Herrn Edathy. So sei noch immer nicht letztgültig geklärt, ob Edathy über die anstehende Durchsuchung informiert gewesen sei. Er hoffe, dass sich das Interesse des Untersuchungsausschusses darauf konzentrieren werde.  

Für die Grünen ist dies aber bei Weitem nicht die einzige Frage, die sich stellt. In dem Ausschuss müsse es sehr wohl auch um die Rolle des BKA gehen, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic ZEIT ONLINE. So sei zum Beispiel fraglich, warum das BKA die Datensätze, aus denen auch Edathys Name hervorging, fast zwei Jahre lang nicht bearbeitet habe.

Auch die Frage, wer an wen Informationen weitergegeben habe, müsse noch einmal untersucht werden. Wichtig sei auch, dass die Befragten im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht aussagen müssten. Zudem wolle man sie einzeln verhören. Im Innenausschuss seien der BKA-Chef und seine Mitarbeiter gemeinsam angehört worden. Dies habe dazu geführt, dass die Mitarbeiter sich an der Aussage ihres Chefs orientiert hätten. 

Mihalic bekräftigte aber auch, der Untersuchungsausschuss solle keine "Legislaturperiode füllende Veranstaltung" werden.