Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung macht die Pläne der Regierung obsolet. Da der Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig für ungültig erklärt habe, sei eine neue Situation entstanden, sagte Justizminister Heiko Maas. Es gebe keine Richtlinie mehr, die gemäß Koalitionsvertrag umgesetzt werden müsse. Damit drohten Deutschland auch keine Vertragsstrafen mehr. "Deshalb gibt es auch keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen", sagte der SPD-Politiker. Das weitere Verfahren sei offen und müsse in der Koalition beraten werden. Das Justizressort ist formal für die Regelung der Vorratsdatenspeicherung zuständig.

Auch Innenminister Thomas de Maizière sprach von einer neuen Lage. Anders als Maas drängte er jedoch auf eine "rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Einigung". Dabei müssten die Maßstäbe des EuGH wie auch des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, sagte der CDU-Politiker.

Zwar hätten die europäischen Richter eine Speicherfrist von zwei Jahren abgelehnt. Eine Speicherdauer von drei bis sechs Monaten, wie die Koalition sie plane, halte er nach erster Durchsicht des Urteils aber mit den Maßstäben beider Gerichte für vereinbar.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die von der EU per Richtlinie verordnete Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt.

Eigentlich hatten Maas und de Maizière angekündigt, direkt nach dem Urteil einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Richter hatten aber entschieden, dass eine Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Das Urteil stieß im Europaparlament auf den Beifall der Grünen und der FDP. Die Entscheidung sei "ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte", sagte der Datenschutzexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht. "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat muss europaweit abgeschafft werden." Auch die Liberalen begrüßten das Urteil. Die EU-Richtlinie habe "in all ihren Punkten versagt, sie hebelt unsere Grundrechte aus und verhindert keine Straftaten", sagte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff.    

Die  frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete das Urteil als eine Zäsur. Es sei eine "Riesenchance". Gerade die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zeigten, dass mit dem massenhaften Ansammeln von Daten Schluss gemacht werden müsse.