Tausende jüdische Überlebende aus Ghettos der Nazizeit bekommen eine Rentennachzahlung. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Er sieht für sämtliche Betroffene eine Rentenzahlung rückwirkend zum Jahr 1997 vor.

Eine solche rückwirkende Zahlung war bisher nur bei Rentenanträgen möglich, die bis Juni 2003 gestellt wurden. Gingen die Anträge erst später ein, zahlte die deutsche Rentenversicherung nur für vier Jahre rückwirkend und berief sich dabei auf eine entsprechende Klausel im Sozialgesetzbuch. Die besagt, dass nicht mehr als vier Jahre rückwirkend gezahlt werden darf. Diese Regelung soll dem neuen Gesetz zufolge bei den sogenannten Ghetto-Renten keine Anwendung finden.

"Wir alle können uns heute nicht mehr vorstellen, was es hieß, unter unmenschlichen Bedingungen in einem Ghetto der Nationalsozialisten zu arbeiten", sagte Arbeitsministerin Nahles. Es gebe aber immer noch Zehntausende, die dieses Schicksal erleiden mussten und die lange auf eine Rente in dieser Form hätten warten müssen. Die Neuregelung muss noch vom Bundestag gebilligt werden. Dies wird voraussichtlich vor der parlamentarischen Sommerpause geschehen.