Schon wieder eine Hartz-IV-Reform? "Strengere Strafen, härtere Regeln", titelte am Mittwoch die BILD. Die Bundesagentur für Arbeit wolle weg von der aufwendigen Einzelfallprüfung, die Jobcenter sollten bald nach noch pauschaleren Kriterien als bisher urteilen. So drohe einem Langzeitarbeitslosen, der dreimal nicht zum Termin beim Sachbearbeiter erscheine, eine Kürzung der Hartz-Leistungen – auf null Euro.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband protestiert, die Linkspartei spricht von Verfassungsbruch. Plant die Bundesregierung eine heimtückische Attacke auf die Langzeitarbeitslosen und hat das bisher geheim gehalten? Oder ist es so, wie der Sprecher von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dagegen hielt: Die Reform wolle lediglich die überlasteten Jobcenter von unnötiger Bürokratie befreien, damit sie tun können, wofür sie doch eigentlich da sind: Langzeitarbeitslose in Jobs vermitteln. Es gehe keinesfalls darum, Hartz-IV härter zu machen.

Was klar ist: Verheimlicht hat die Bundesregierung nichts. Die Reform-Ideen hatten bisher nur nicht viel Aufmerksamkeit erregt. Seit 2012 berät eine von den Sozialministern der Länder gemeinsam mit dem Bund eingesetzte Arbeitsgruppe über Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch, im September 2013 legte sie einen Zwischenbericht vor. In der Arbeitsgruppe sitzen auch Vertreter der Kommunen, es wurden Experten angehört. Im kurz darauf von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es, dass die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe "intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden sollen". Konkrete Projekte werden nicht benannt. Denn die Gruppe hatte bisher wenig Interesse, ihre Ideen und Kontroversen öffentlich zu diskutieren.          

Sanktionen noch nicht beschlossen

Heute, knapp sechs Monate später, betont das Arbeitsministerium, es sei noch nichts beschlossen, die Arbeitsgruppe werde noch bis in den Herbst weiter tagen. Dann entscheidet die Bundesregierung, welche Vorschläge sie in Gesetzesform gießt. Eine mögliche Hartz-IV-Reform solle dann erst 2015 in Kraft treten. 

Der Zwischenbericht von September, der online einzusehen ist, identifiziert einige Punkte, die bereits Konsens zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind. Die harten Strafen für versäumte Termine gehören bisher ausdrücklich nicht dazu. Das fordert nur die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Aus deren Sicht ist das verständlich: Eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängten die deutschen Jobcenter allein im vergangenen Jahr, mehr als 700.000 davon wegen versäumter Termine. Bisher erhält, wer einmal unentschuldigt fehlt, eine Leistungskürzung von zehn Prozent. Beim zweiten Mal sind es weitere 10 Prozent, ebenso beim dritten Mal - die Sanktionen werden also aufaddiert. Jedes Mal muss allerdings ein rechtssicherer Sanktionsbescheid verfasst und versandt werden. Das, so ist aus der BA zu hören, verursacht einen enormen Aufwand in den Jobcentern. Lieber wäre es der Agentur für Arbeit, nur drei Termine zu vergeben und nach dem dritten Nichterscheinen direkt hart strafen zu können.

Ob diese Idee wirklich durchsetzbar ist, ist unklar. Das Arbeitsministerium selbst möchte zu dem Vorschlag nichts sagen. Und im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe  taucht er noch nicht mal auf – auch nicht unter den Maßnahmen, auf die man sich nicht verständigen konnte. Vielleicht hat das damit zu tun, dass der öffentliche Protest groß wäre. Den Geldhahn für Hartz-IV-Empfänger komplett abzudrehen, wäre wohl kaum vereinbar mit dem Grundrecht auf Menschenwürde. Über diesen Punkt dürfte also heftig diskutiert werden. Vielleicht hat schon die Aufregung der vergangenen 24 Stunden den Vorschlag beerdigt.