Die Linkspartei hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums an den Hartz-IV-Regelungen als teilweise verfassungswidrig kritisiert. "Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist", sagte die Vorsitzende Katja Kipping der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle. "Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert."
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Hartz-IV-Regelungen hat sich unter anderem darauf verständigt, Langzeitarbeitslosen, die dreimal einen Termin beim Jobcenter versäumen, ihre Leistung komplett zu streichen statt nur zu kürzen. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu erklärt, dass es um Bürokratieabbau und nicht um Sanktionsverschärfungen gehe und die Regierung über die Vorschläge noch nicht entschieden habe.
Kipping warf der großen Koalition vor, "eine Reformrolle rückwärts in den Geist der Agenda 2010" zu machen. "Was Clement und Müntefering schlecht gemacht haben, macht Nahles noch schlimmer. Die Regierung sollte diesen neuen Murks kassieren."
Für notwendig erachtet Kipping eine Generalreform. "Weg mit Sanktionen, Neuberechnung des Regelsatzes, mehr Leistungen für Kinder, das wären Kernpunkte", sagte sie.
Kommentare
.....
Beim Demokrat- äh Bürokratieabbau ging es bisher immer um den Abbau von Rechten der Bürger, das sollte man nicht vergessen.
Darüberhinaus ist eine Grundsicherung in meinen Augen eben eine Sicherung ohne wenn und aber. Entweder bekennt man sich zur Sicherung des Existenzminimums oder nicht. Auch wenn man damit Menschen durchfüttert, die es in den Augen des gerechten Steuerzahlers nicht verdient hätten. Aber mit dem Streichen der Leistung löst man keine Probleme, sondern verschließt nur die Augen. Wer kein Geld hat, um sich und seine Familie zu ernähren, der beschafft sich dann eben welches.
"Gerechter Steuerzahler"
Auch Hartz IV-Empfänger zahlen Mehrwertssteuer...
Hurrah ....
dann hat also jemand eine schlechte Phase (muss man nicht gut finden, kann aber vorkommen im Leben) und versemmelt drei Termine und schwupps ist die Person wohnungslos ...
Prima Bürokratieabbau für den Bund.
Für Hartz IV ist der Bund zuständig, für Wohnungslose die Kommunen ...
Mal ganz davon abgesehen, dass jemand in Großstädten wie München im Leben keine Wohnung mehr kriegt, wenn er seine Wohnung wegen Schulden verlor und auch noch Hartz IV Bezieher ist.
Nach der Mietrechtänderung letztes Jahr kann man die Wohnung ja schon gekündigt bekommen, wenn man 1 mal verspätet die Miete bezahlt.
Stammtisch-Ente
"Nach der Mietrechtänderung letztes Jahr kann man die Wohnung ja schon gekündigt bekommen, wenn man 1 mal verspätet die Miete bezahlt." Was ist das denn für eine Ente?
Für derartige Behauptungen bitte Belege.
Die Schergen Schröders, Gabriel und Steinmeier,
verschärfen das Desaster und Mutti schaut zu. Sie hat ja , wie immer, keine Meinung. Da ist einem die Linkspartei schon sympatisch, da sie wohl die Einzige ist, die sich noch für den normalen Bürger interessiert.
Mutti
natürlich hat sie eine meinung, aber wieso soll sie sich denn die Finger verbrennen? Diese Methode hatte sie bereits mehrmals angewandt. Nach der letzten Koalition mit Mutti tümpelte die SPD nur so dahin. Der FDP ists auch nicht gut bekommen.
Aber fü Mutti und die CDU ist dieses Spiel doch sehr erfolgreich.
Nur so eine Idee...
Hartz IV ist immer noch teilweise verfassungswidrig, besonders, was die Sanktionierungen angeht, aber man möchte dann schon mal weiter dran rumreformieren?
Ich hätte da eine Idee zur Hartz-IV-Reform: Wir treten diesen juristischen Totalmüll einfach komplett in die Tonne und kehren zurück zur alten Sozialhilfe.
Die war nämlich im Bereich Bürokratie dezent billiger und, was die Leistungen angeht, nicht teurer.
Jedes Mal, wenn ich unsere Oberbürokraten vom "Bürokratieabbau" reden höre, weiß man doch als denkender Mensch genau, was da rauskommt, nämlich mehr Bürokratie und noch weniger Etat für die Menschen.
Da werden Ihnen einige widersprechen
Rein rechnerisch sollen nämlich die Sozialhilfeempfänger besser gestellt worden sein. Nur für die Arbeitlosen ging es danach bergab.
Diese Betrachtung unterschlägt aber, wohl ebenfalls mit Verweis auf Statistiken, daß der Euro ein Teuro war.
Inwieweit der Vergleich auch hinkt, weil ein Sozialhilfeempfänger früher Zusatzleistung beantragen konnte?
Alle außer der Linken und vielleicht einem Teil der Piraten (die hängen geblieben sind) rechnen sich alle die Hartz IV Antireformen schön.
Viele ernst zu nehmende Esotheriker meinen ja sogar, daß es die Reformen waren, welche Jobs brachten.
Indizien weisen darauf hin, daß es eher der Aufschwung des wichtigsten Handelespartners USA war, der zeitlich versetzt Beschäftigungszuwachs brachte, welcher sich dank Hartz IV weniger in regulären Stellen als in atypischen Beschäftigungen mit durchschnittlich deutlich geringerer Entlohnung niederschlug.
Machen wir uns nichts vor. Es gibt in weiten Teilen der Gesellschaft einen Vorbehalt gegen Leistungsempfänger, der keine besondere Begründung für Sanktionen verlangt. Entweder die geplante Verschärfung verstößt gegen die Verfassung, was ja auch tendenziöse Juristen zu bewerten haben (Sein bestimmt Bewußtsein), oder sie wäre mit dem irrationalen Willen der Mehrheit durchsetzbar.
Tatsächlich bringt das nur Wohlstandsverlust, auch für viele die arbeiten. Es meinen nur alle, es wäre umgekehrt.