Mit kämpferischen Worten hat sich Linken-Chefin Katja Kipping mit der großen Koalition auseinandergesetzt. Sie kritisierte deren Politik als unsozial und die Haushaltspolitik als falsch. Vor allem der von Bundesfinanzminister Schäuble für 2015 geplante Verzicht auf neue Schulden gehe zulasten anderer Bereiche, sagte Kipping.   

Die Bundesregierung nehme zudem den Klimaschutz nicht ernst und bremse mit dem Gesetz über die erneuerbaren Energien die Energiewende aus. "Das EEG verkomme zu einer reinen Industrie-Subventionierung", sagte Kipping unter Bezug auf den Streit über Strompreisrabatte für Großbetriebe.

Die jährliche Debatte über den Kanzleretat ist traditionell Anlass für eine generelle Abrechnung der Opposition mit Regierungspolitik.

Auch an der Sozialpolitik fand Kipping nichts Gutes: "Mit ihrem Rentenpaket haben sie ein paar Trippelschritte in die richtige Richtung gemacht", rief sie. Menschen mittleren Alters seien aber künftig nicht mehr vor Altersarmut geschützt. Das Rentenniveau dürfe nicht weiter sinken. "Beim Kampf gegen Armut verletzt diese Regierung ihre Mitwirkungspflichten", bilanzierte Kipping. 

Die Linkspartei-Chefin beklagte auch, die Koalition tue zu wenig für bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitnehmern fehle die Perspektive auf dauerhafte Anstellung.   

In ihrer Europa-Politik habe die Koalition Krisenstaaten wie Griechenland weiter geschwächt. Das Gesundheitssystem sei kaum noch funktionsfähig, bemängelte sie. "Das Kürzungsdiktat hat das Ausmaß unterlassener Hilfeleistung angenommen."

"Das ist der falsche Kurs"

An Merkel gewandt, sagte Kipping, die Kanzlerin ignoriere mit ihrer Politik wichtige Notwendigkeiten und spalte Europa. "Das ist der falsche Kurs." Die Gesellschaft brauche kein Förderprogramm für Millionäre, sondern Umverteilung und eine Gesellschaft, "frei von disziplinierender Angst".

Merkel entgegnete in ihrer Antwort kühl, man solle über die Tatsachen sprechen. Die Koalition plane den ersten neuverschuldungsfreien Haushalt seit den sechziger Jahren, erinnerte sie. Die Bundesregierung stehe den nachfolgenden Generationen gegenüber in der Pflicht, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, sagte Merkel.  

Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass die Lage durch die Finanz- und Wirtschaftskrise die Versuche des Schuldenabbaus zuletzt verhindert hatte. "Deshalb hat es länger gedauert, aber wir haben diesen Kurs konsequent fortgesetzt." Der Export wachse, die Binnenkonjunktur trage stark zur Stabilisierung der Lage bei. 

"Wir dürfen die Erfolge nicht kleinreden", sagte sie. Sie verwies auf die Maßnahmen der Koalition gegen den Fachkräftemangel, sie erinnerte an das harte Ringen der Union mit der SPD, als es um die Frauenquote ging. Dem könnte auch die SPD-Fraktion zustimmen, sagte sie, als weniger Applaus als erwartet aus deren Reihen kam. 

Göring-Eckardt wünscht sich Steinbrück zurück

Merkel erwähnte, die Koalition habe die Kommunen entlastet – etwa von den Kosten der Grundsicherung. Die Grünen wandten via Twitter ein, dies geschehe allerdings erst 2018. Zudem sei das ein Verdienst von Rot-Grün.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Politik der großen Koalition vor allem als unökologisch und nannte das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Kohlestromgewinnung. Deutschland laufe Gefahr, die Klimaschutzziele zu verfehlen. Der Flächenverbrauch steige, Tier- und Pflanzenarten seien gefährdet.

Wenn Merkel sage, dass die Energiewende keine Arbeitsplätze kosten dürfe, müsse man entgegnen: "Die Arbeitsplätze entstehen ja erst durch die Energiewende." Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD kritisierte sie als Lobbyisten. "Manchmal wünscht man sich Peer Steinbrück zurück, der den Industriekonzernen mal klare Kante zeigt", rief Göring-Eckardt.