Als Andrea Nahles an diesem Vormittag vor die Presse tritt, um den Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorzustellen, den das Kabinett gerade beschlossen hat, hat die Arbeitsministerin sichtbar gute Laune. Erst wenige Wochen ist es her, dass sie hier das Rentenpaket der Regierung präsentiert hat. Diesmal geht es – zumindest symbolisch – vielleicht sogar noch um mehr. Schließlich war die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD.

Von einem historischen Tag will Nahles zwar nicht reden, den werde es erst geben, wenn Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt hätten. Mit großen Worten spart sie dennoch nicht. "Arbeit ist nun keine Ramschware mehr", sagt Nahles. "Wir geben der Arbeit ihren Wert zurück." Schließlich gehe das Bundesministerium für Arbeit davon aus, dass das Gesetz bereits vom 1. Januar 2015 an 3,7 Millionen Menschen einen höheren Lohn verschaffen werde.  

Damit der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier steht, soll unter anderem die zuständige Kontrollbehörde ausgebaut werden. Arbeitgeber, die zu wenig zahlen, müssen mit Sanktionen rechnen.  

Nicht alle in der SPD sehen das Gesetz so positiv wie die Ministerin. Der Jugendverband der Partei beispielsweise klagt in einer Pressemitteilung, von dem zunächst geplanten umfassenden Mindestlohn sei nur ein löchriger Käse übrig geblieben. Doch Ex-Juso-Chefin Nahles lässt sich davon nicht die Laune verderben. "Das ist doch eine feurige Formulierung", lobt sie ihre Nachfolger nachsichtig.  

SPD musste Einschränkungen hinnehmen

Tatsächlich hat die SPD im Zuge der Verhandlungen wichtige Einschränkungen hinnehmen müssen. So soll der Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde zwar offiziell zum 1.1.2015 in Kraft treten. Doch bis Ende 2016 gelten anderslautende Tarifvereinbarungen weiter, auch wenn sie unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

Auch wird die Mindestlohnkommission, die künftig dessen Höhe regeln soll, erstmals im Sommer 2017 zusammentreten. Das heißt, angehoben wird der Satz frühestens 2018 – wenn überhaupt.

Des Weiteren sind Ehrenamtliche und Praktikanten vom Mindestlohn ausgenommen, falls Letztere das Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung oder zur Berufsorientierung absolvieren. Nahles verkauft diese Ausnahmen allerdings als Erfolg: "Das ist das Ende der Generation Praktikum", sagt sie. Denn wer bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium hat, dem steht künftig auch während eines Praktikums der Mindestlohn zu.  

Altersgrenze ist ein halber Sieg

Einlenken musste die SPD an zwei weiteren Punkten. Wer einen Langzeitarbeitslosen einstellt, darf diesem während des ersten halben Jahres auch weniger als den Mindestlohn zahlen. Nahles hatte zuerst eine restriktivere Regelung vorgesehen.

Durchgesetzt hat die Union zudem eine Altersgrenze. Jugendliche ohne Ausbildung unter 18 Jahren dürfen für weniger als 8,50 beschäftigt werden.

Doch diese Einschränkung ist zugleich ein halber Sieg der Arbeitsministerin. Schließlich hatte die Union mit dem Argument, Jugendliche würden von einer Ausbildung abgeschreckt, zunächst eine wesentlich höhere Altersgrenze verlangt.