Der Sozialverband VdK will das Bundesverfassungsgericht anrufen. Der Grund: die "grundrechtswidrigen Zustände" im deutschen Pflegesystem, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Süddeutschen Zeitung. Mit zehn Musterklagen sollten mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden.

Damit solle ein "gesetzgeberisches Unterlassen" gerügt werden, schreibt die Zeitung. Im Interesse von Millionen alten, dementen und pflegebedürftigen Menschen könne man dem Versagen des Gesetzgebers nicht weiter zuschauen, sagte Mascher, die dem Verband mit 1,7 Millionen Mitgliedern vorsteht.

Ziel der Klage sei es, dass Menschen in Deutschland künftig "in Würde altern" könnten. 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung solle die Politik grundlegende Reformen nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen. Mascher beklagt, dass zu dem Thema schon viel gesagt, aber kaum etwas getan worden sei. 

Vierter Minister plant Reform

Die Missstände seien seit vielen Jahren bekannt, eine Pflegereform habe es aber bisher nicht gegeben. Auch die schwarz-rote Bundesregierung hat eine große Pflegereform angekündigt. Hermann Gröhe (CDU) sei damit der vierte Gesundheitsminister in Folge, der eine Reform plane, sagte die VdK-Präsidentin.

Mit der Verfassungsbeschwerde sollen nun ein Mindeststandard an Pflege sichergestellt und grundlegende Verbesserungen auch für Demenzkranke eingeklagt werden. Auch häusliche Pflege soll stärker gefördert werden.  

Es ist unüblich, mit einer Verfassungsbeschwerde das Handeln des Gesetzgebers zu erzwingen. Normalerweise kann man vor dem Gericht in Karlsruhe gegen ein bestehendes Gesetz klagen.