Arbeitsministerin Andrea Nahles will verhindern, dass die geplante Rentengesetzgebung missbraucht wird. Im Bundestag kündigte sie an, es werde untersucht, inwieweit eine Zunahme von Frühverrentungen auf verfassungskonforme Weise zu verhindern sei. Anlass der Debatte war die erste Lesung der von ihr vorgelegten Rentenreform. Kern des Vorhabens ist, dass Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können. Nahles verteidigte ihr Konzept als gerecht, denn viele, die "bis auf die Knochen" gearbeitet hätten, müssten dafür auch Anerkennung erhalten.

Kritiker auch innerhalb der Koalition hatten bemängelt, Nahles' Rentenpaket begünstige Frühverrentung auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler. Der Streit dreht sich um die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit und um einen Stichtag, von dem an Erwerbslosenzeiten nicht mehr der Lebensarbeitszeit zugerechnet werden sollen. Die Union plädiert für den 1. Juli 2014 und will zudem maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit anrechnen. Juristen befürchten, dass eine unterschiedliche Behandlung von Rentenanwärtern gegen das Grundgesetz verstößt.

Zweiter Punkt der Reform ist die Mütterrente für etwa zehn Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Zudem soll es für Erwerbsgeminderte und für Reha-Leistungen etwas mehr Geld geben. Die Kosten der Reform summieren sich im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit 2015 auf etwa zehn Milliarden Euro.

Kritik an der Finanzierung der Mütterrente üben sowohl die Opposition als auch Teile der Union, da die etwa 6,5 Milliarden Euro Mehrkosten aus der Rentenkasse kommen. Deren Reserven von etwa 32 Milliarden Euro wären binnen weniger Jahre aufgezehrt.

Der CDU-Rentenpolitiker Karl Schiewerling verteidigte Nahles: Es sei ein Märchen, dass die Mütterrente ausschließlich aus Beiträgen finanziert werde. Ein Drittel komme aus dem Bundeszuschuss aus Steuermitteln, den die Rentenkasse erhält. Er verwies auf den stabilen Rentenbeitrag von 18,6 Prozent. Kritiker bemängeln allerdings, dass der Bund den Beitrag wegen der guten Konjunktur auch hätte senken können. Schiewerling verwies darauf, dass das Gesetzespaket das Parlament mit Veränderungen passieren werde. Gern hätte die Koalition mehr Erwerbsminderungsrente gewährt, sagte er. Aber zu ihren Zielen zähle auch, die Steuern nicht zu erhöhen und den Haushalt im Blick zu haben.

Vorwurf mangelnder Gerechtigkeit

Schiewerlings Fraktionskollege Peter Weiß merkte an, der Steueranteil solle künftig noch steigen. Missbrauch gelte es klar zu verhindern. Angesichts eines zu erwartenden Beschäftigungsrekords könne die Koalition mit gutem Gewissen dieses Rentenpaket beschließen. Er sagte: "Ja zu diesem Rentenpaket, aber Nein zu neuen Frühverrentungsanreizen."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelte fehlende Gerechtigkeit in Nahles' Plänen: Sie verwies auf die geplante Ost-West-Differenz bei der Mütterrente. Auch seien die heute jungen Arbeitnehmer benachteiligt. Sie gönne den Älteren ihre Rente, sagte sie. "Aber fragen Sie mal die heute 20-Jährigen." Sie würden hart arbeiten, aber später wenig davon haben. Die Erwerbsminderungsrente kritisierte sie als zu gering. Maßnahmen gegen Altersarmut fehlten völlig. An ihren älteren Parlamentskollegen Schiewerling gerichtet, sagte sie: "Gerechtigkeit gibt es nur für die, mit denen Sie auf der Schulbank saßen." 

Matthias Birkwald von der Linksfraktion lobte Nahles, dass sie die Lage der Rentner verbessere – zwei Sätze lang. Dann kritisierte er, der Plan weise grundsätzliche Mängel in der Umsetzung auf. Nahles hinterlasse eine Großbaustelle. Auch er nannte die Mütterrente ungerecht, die Erwerbsminderungsrente zu gering. Die Rente mit 63 sei gerecht, denn "wer früh anfängt, muss auch früh aufhören können". Sie sei aber eine Mogelpackung, weil sie für nur wenige Menschen gelte. Nahles beschränke sich mit ihrem Gesetzespaket auf Reparaturen, statt grundlegend zu reformieren – etwa die Rentenformel. "So wird aus dem Rentenpaket ein Rentenpäckchen."