Kurz vor der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor zusätzlichen Belastungen durch die Ukraine-Krise gewarnt. Die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr stünden zwar gut, allerdings wisse "heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht", sagte Schäuble der Bild.  Das Land müsse wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden.

Militärische Hilfen für die Ukraine schloss Schäuble aus. Die Bundesregierung hat am Montag aber Russland mit weiteren Wirtschaftssanktionen gedroht.

Die Regierung bringt am heutigen Dienstag ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2014  ins Parlament ein. Sie will die Nettoneuverschuldung von 22,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr senken. 2015 soll der Haushalt dann ausgeglichen sein. Es wäre das erste Mal seit 1969.  

Bürger wird nicht entlastet

Steuersenkungen stellte Schäuble nicht in Aussicht. "Finanzielle Spielräume nutzen wir jetzt erst mal für Investitionen", sagte der Finanzminister der Bild. Die SPD hätte sich einer Entlastung der Bürger in den Weg gestellt. Der Regierungsentwurf sieht für dieses Jahr Ausgaben von 298,5 Milliarden Euro vor. Im vergangenen Jahr waren es 307,8 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sollen dieses Jahr von 260,6 auf 268,9 Milliarden Euro steigen.

Höhepunkt der Haushaltsdebatte ist am Mittwoch die Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes. Die Opposition nutzt diese Gelegenheit traditionell für eine Abrechnung mit der Regierungspolitik.