Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau fragt schon ungeduldig durchs Saalmikrofon. Doch auch Grünen-Geheimdienstkontrolleur Hans-Christian Ströbele weiß nicht zu sagen, wo sein Fraktionskollege Konstantin von Notz abgeblieben ist. Die Linken-Politikerin würde gern die konstituierende Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag eröffnen, wenn alle anwesend sind. Kurz nach 13 Uhr schließlich eilt der Innenexperte von Notz durch die Tür in den Saal E700 des Paul-Löbe-Hauses.

Die acht Abgeordneten des neuen Ausschusses versuchen, die Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland aufzuarbeiten. Und sie wollen Konsequenzen daraus formulieren, um die Bürgerrechte künftig besser zu schützen. Linke und Grüne planen, den US-Whistleblower Edward Snowden zu befragen – die Grünen wollen sein persönliches Erscheinen. Der frühere Dienstleister des US-Spionagedienstes NSA hatte mithilfe mehrerer Medien die weltweite Kommunikationsüberwachung durch US- und britische Geheimdienste öffentlich gemacht.

Der runde Tisch im Bundestag ist gut besetzt: Vier Parlamentarier der Union, zwei von der SPD, je einer von Linken und Grünen werden flankiert von den jeweiligen Stellvertretern, von Sekretariats- und Fraktionsmitarbeitern. Pau belehrt Abgeordnete und Mitarbeiter über ihre Pflicht zu Verschwiegenheit und Geheimnisschutz – schließlich will der Ausschuss zahlreiche Akten anfordern, darunter viele mit Sperrvermerken. Dann beginnt die Wahl der Spitzenposten – mit einer Panne.

Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung stelle die Union den Vorsitzenden, die SPD den Stellvertreter. So hat man es Pau offenbar gesagt, so trägt sie es vor. Patrick Sensburg von der Union schlägt seinen Fraktionskollegen Clemens Binninger als Chef vor. Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist Binninger bestens mit Geheimdienstfragen vertraut. Da meldet sich der Grüne von Notz zu Wort: Die Grünen seien nicht Teil der erwähnten Vereinbarung, sagte er, an Pau gerichtet. Auch die Linke nicht. Man habe einen eigenen Vorschlag für den Vizevorsitz unterbreitet. Pau stutzt: "Dieser Hinweis hat mich leider im Vorfeld der Sitzung nicht erreicht." Und dann sagt sie, entschuldigend, sie stehe dem Ausschuss hier nur bei der Bestimmung des Vorsitzes bei. 

Dann bestimmt der Ausschuss Binninger zum Vorsitzenden. Er nimmt seine Wahl an. Pau verlässt die Sitzung.  Binningers Stellvertreter wird später der nordrhrein-westfälische Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger.

Aufklärung als gemeinsame Sache begreifen

Binninger stellt die Obleute der Fraktionen vor: den Münsteraner Rechtspolitiker Sensburg für die Unionsseite und den niederbayerischen Rechtsexperten Christian Flisek von der SPD, der auch zum Ausschuss für die Digitale Agenda gehört. Die Grünen haben den schleswig-holsteinischen Innenpolitiker von Notz entsandt, die Linken die Thüringerin Martina Renner. Ströbele, der Snowden schon in seinem russischen Asyl besuchte, ist von Notz' Stellvertreter.

Binninger mahnt in seinen Eröffnungsworten, die Aufklärungsarbeit als gemeinsame Aufgabe zu begreifen. Das schließe unterschiedliche Sichtweisen der Parteien nicht aus. Es gehe aber darum, "Licht ins Dunkel zu bringen", sagt er. "Lassen Sie uns dieser Erwartung entsprechen und einen offenen Umgang pflegen."

Dann müssen die Journalisten raus. Die Abgeordneten tagen in geschlossener Runde weiter. Es geht um Verfahrensfragen, Akteneinsicht, um mögliche Zeugen – etwa den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla oder Frank-Walter Steinmeier, der das Memorandum of Agreement zwischen dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst und dem Bundesnachrichtendienst mitverhandelte.

In den USA ein Staatsfeind

Grüne und Linke beantragen, Snowden einzuladen. Snowden sei der wichtigste Zeuge, erläutert Ströbele, als er später aus der Sitzung nach draußen kommt. Er geht davon aus, dass der Whistleblower nach Berlin reisen sollte. "Snowden hat mir gesagt, dass er nicht in Moskau aussagen will", erläutert der Grüne. Er hofft, dass der Antrag in der kommenden Sitzung Zustimmung findet. Sicher sei das nicht, sagt Ströbele.

Sollte es dazu kommen, müsse die Bundesregierung Amtshilfe leisten, Snowden auch heranzuholen. Seine Sicherheit sei auch in Deutschland zu garantieren. Dem entgegen steht, dass Deutschland ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat.    

Dort gilt der 31-Jährige seit dem Leak der Überwachungsdaten als Staatsfeind. Und es ist unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung sich in der aktuellen geopolitischen Lage inmitten der Ukraine-Krise auf einen Konflikt mit den Amerikanern einlässt. So bleibt immer noch eine Videoschaltung oder eine schriftliche Anhörung – etwa über Snowdens Berliner Anwalt.

Der NSA-Ausschuss soll in jeder Sitzungswoche des Bundestages jeweils donnerstags tagen. Die Abgeordneten rechnen damit, dass sich ihre Aufklärungsarbeit mindestens zwei Jahre hinzieht.