Die Wahlplakate der CSU sprechen eine deutliche Sprache: "Bayern stärken" lautet der Slogan, der auf blau-weißem Hintergrund derzeit an jeder bayerischen Straßenecke prangt. Und wenn CSU-Vize Peter Gauweiler, der für seine europakritische Haltung bekannt ist, Wahlkampf macht, tut er das unter dem Titel "Bayern zuerst".

Zwar wird Horst Seehofer nicht müde, immer wieder zu behaupten, die CSU sage Ja zu Europa. Allerdings folgt dann stets sofort ein großes Aber. Denn mit dem Europa, wie wir es heute vorfinden, will die CSU lieber nichts zu tun haben. Ihr Ja gilt deswegen einem besseren Europa, einem, das ihren Vorstellungen entspricht.

Nun ist es natürlich nie falsch, zu einer Sache "ja, aber" zu sagen. Im Gegenteil. Nichts auf der Welt ist schließlich so gut, dass es nicht auch noch besser werden könnte, sogar die EU.  

Die CSU hat die EU mit gebaut

Irritierend ist das "Ja, aber" der CSU aber insofern, als die Partei damit den Eindruck erweckt, sie habe mit dem Europa in seiner heutigen Gestalt nichts zu tun. Das ist aber bekanntlich nicht der Fall. Seit es die europäische Integration gibt, war auch die CSU an ihr beteiligt. Häufig sogar maßgeblich.

Schließlich gilt der frühere Finanzminister Theo Waigel als einer der Gründerväter des Euro, er hat auch seine Rettung vehement verteidigt und bei dieser Linie ist ihm die Mehrheit der CSU stets gefolgt. Wenn schon Kritik an Europa, dann also bitte verbunden mit Selbstkritik. Von der aber ist im bayerischen Europawahlkampf natürlich kein Wort zu hören.

Wie aber stellt sich die CSU das bessere Europa vor? In ihrem "Europaplan" setzt sie Europa ziemlich enge Grenzen. Im Hinblick auf seine Größe einerseits: "Auf absehbare Zeit" sollen keine neuen Mitglieder aufgenommen werden, heißt es da, und die Türkei schon mal gar nicht.  

Aber auch inhaltlich soll die Zuständigkeit der EU beschnitten werden. Die CSU will die "Regulierungswut" der Brüsseler EU-Kommission begrenzen, diese soll Zuständigkeiten zurückgeben und in "in den Kernbereichen staatlichen Handelns" keine neuen dazu erhalten. Stattdessen soll Europa sich auf die großen Fragen konzentrieren.  

Nur Bayern  im Blick

Das alles macht die CSU noch nicht zu einer antieuropäischen Partei. In Europa gab es immer zwei Seiten: die einen, die ein möglichst hohes Maß an Integration wollten, und diejenigen, die für einen eher lockeren Verbund waren.

Antieuropäisch ist es aber, so zu tun, als könnte in Europa immer alles so entschieden werden, dass es am Ende den bayerischen Interessen entspricht. Wenn er eine europäische Vorlage erhalte, sei sein erster Gedanke, was das für Niederbayern bedeute, sagte der Europa-Abgeordnete Manfred Weber unlängst bei einer Wahlkampfveranstaltung. Genau daran aber krankt Europa. Dass viel zu viele Europapolitiker in Wahrheit nicht das große Ganze sondern ihr Land, wenn nicht ihr Dorf im Blick haben.

Ein echter Europapolitiker müsste den Wählern erklären, warum Europa so wichtig ist, dass man dafür im Zweifelsfall auch Opfer bringen muss – bei der Euro-Rettungspolitik zum Beispiel. Und dass eben nicht immer alles so laufen kann, dass jede einzelne Region in diesem großen Ganzen immer zufrieden ist. Doch an dem Mut, sich zu solchen Tatsachen zu bekennen, mangelt es der CSU.