Die CSU ist spät dran. Als letzte von allen Parteien hat sie am Samstag ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Von der Begrüßung durch den Generalsekretär bis zum Absingen der Bayernhymne benötigt sie dafür gerade mal zweieinhalb Stunden. Eine Diskussion über den nur 15 Seiten starken "Europaplan" entfällt mangels Wortmeldungen.

Die EU könne viel von Bayern lernen, kann man auf diesem kleinen Parteitag in Nürnberg immer wieder hören. Was die Kürze von Papieren und Veranstaltungen angeht, stimmt das sicherlich.

Allerdings kann man der Partei kaum verdenken, dass sich in Sachen Wahlkampf bei ihr so langsam Ermüdungserscheinungen einstellen. Schließlich ist der Europawahlkampf nach dem Kommunal-, dem Bundestags- und dem Landtagswahlkampf für sie der vierte innerhalb von nur neun Monaten.  

Seehofer will nicht lange reden

Diese Ermüdungserscheinungen machen selbst vor dem Parteichef nicht Halt. "Im Sinne einer Humanisierung der Arbeitswelt" habe er darum gebeten, diesmal nicht die Hauptrolle spielen zu müssen, sagt Horst Seehofer zu Beginn seiner kurzen Rede. Die längste Rede darf einer halten, der in diesem Wahlkampf bisher eine eher eine untergeordnete Rolle spielt: der CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber.

Ferber, der seit 20 Jahren für die CSU im Europaparlament sitzt, gibt sich alle Mühe, wenigstens für ein bisschen Stimmung zu sorgen. Er schießt vor allem gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. "Auf den kann sich der deutsche Steuerzahler nicht verlassen", warnt er. Generalsekretär Andreas Scheuer hat es zuvor so formuliert: Bei Schulz stamme Gesicht und Fassade aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte kämen aus den Schulden-Staaten der EU. 

Geschäftsführer der Schlepperbanden

Und weil Schulz nach den Flüchtlingstragödien vor Lampedusa gesagt hatte, jeder Afrikaner, der europäischen Boden erreiche, müsse hier willkommen sein, nennt Ferber ihn einen "Geschäftsführer der Schlepperbanden". "Den wollen wir nicht als Kommissionspräsidenten", befand Ferber.

Dabei könnte es der CSU am Ende passieren, dass die schwarz-rote Bundesregierung Martin Schulz als EU-Kommissionspräsidenten unterstützt. Dann nämlich, wenn dieser im Parlament eine Mehrheit findet. Schließlich soll bei dieser Wahl erstmals der europäische Spitzenkandidat mit den meisten Stimmen im Parlament dieses Amt bekommen. Als Partei, die Europa im Wahlkampf unausgesetzt seine Demokratiedefizite vorhält, wird die CSU kaum versuchen können, Schulz – sollte er der Sieger sein – durch den Rat der Regierungschefs doch noch zu verhindern.  

Juncker kommt nicht vor

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der europäische Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, bei dieser Veranstaltung kein einziges Mal erwähnt wird. Auf dem CDU-Parteitag Anfang April hatte er immerhin noch eine Rede halten dürfen. Hier spielt er schlicht keine Rolle. 

Die grundsätzliche Richtung, die die CSU zu Europa in diesem Wahlkampf vertritt, bringt Markus Ferber mit einer kleinen Geschichte auf den Punkt. Jedes Mal, wenn er mit dem amtierenden EU-Kommissionschef Manuel Barroso rede, frage der ihn, wie es Bayern gehe. Dann antworte er regelmäßig: "Gut, aber es würde uns noch besser gehen, wenn ihr uns mehr in Ruhe lassen würdet".

Das genau ist die Zielrichtung des Programms: Die EU soll Kompetenzen abgeben und keine neuen dazubekommen. Und größer werden soll sie schon mal gar nicht.