Seehofer gibt den Zerknirschten – Seite 1

Als Horst Seehofer am Montagnachmittag vor die Presse tritt, wirkt er ziemlich erschöpft. Kein Wunder, gerade hat er eine lange Vorstandssitzung hinter sich, dreieinhalb Stunden, die, wie er selbst sagt, "sicher nicht zu den schönsten in meiner politischen Karriere gehören".

Am Sonntagabend hat die CSU bei der Europawahl in Bayern nur knapp über 40 Prozent geholt. Das ist das schlechteste Ergebnis, das sie bei landesweiten Wahlen in Bayern in den letzten 60 Jahren erzielt hat. Selbst bei dem Debakel von 2008, das die CSU damals die absolute Mehrheit kostete, hatte sie noch 43,4 Prozent erzielt. Im Vergleich zur Europawahl 2009 haben die Christsozialen acht Prozentpunkte verloren. Statt wie bisher acht schicken sie nun nur noch sechs Abgeordnete nach Brüssel.

Der Kontrast zu den Wahltriumphen vom vergangenen September könnte also kaum größer sein. Damals war Seehofer noch der strahlende Wahlsieger gewesen, der Mann, der der CSU ihre Ehre zurückgab. Bei der Landtagswahl holte er die absolute Mehrheit zurück, bei der Bundestagswahl zwei Wochen später erreichte die CSU 49,3 Prozent, das war ganz nahe an der magischen 50-Prozent-Marke. In Bayern schienen wieder "normale Verhältnisse" eingekehrt.  

Keine personellen Konsequenzen

Nun allerdings zeigt sich, dass dieser Trend nicht so stabil ist, wie mancher wohl gehofft hatte. Auch bei der Kommunalwahl im vergangenen März hatte die CSU schon einen Dämpfer hinnehmen müssen. Damals hatte sich Seehofer noch fürs Schönreden entschieden. Jetzt gibt er den Zerknirschten.

"Ich übernehme die Verantwortung für dieses Wahlergebnis", wiederholt er seit dem Wahlabend immer wieder. Es sei nun wichtig, mit dem Ergebnis ehrlich umzugehen, betont er. Eines macht er allerdings am Montag auch gleich deutlich: Personelle Konsequenzen soll das Wahldebakel nicht haben, weder für ihn noch für seinen Generalsekretär Andreas Scheuer, der erst seit einem halben Jahr im Amt ist.

Auch Eurokritiker Peter Gauweiler, der im Wahlkampf eine herausgehobene Rolle spielte, muss demnach nicht um seinen Posten als CSU-Vize fürchten, den er erst im vergangenen November – nach langen Jahren des Außenseitertums in der Partei – erobert hatte.

"Flucht ist kein anständiger Umgang", sagt Seehofer. Er habe immer angekündigt, dass er bis 2018 Ministerpräsident bleiben wolle. "Da stehe ich bei der Bevölkerung im Wort." 2015 werde er sich deswegen erneut als CSU-Chef zur Wahl stellen, sagt er.  

Schwache Nachfolge-Kandidaten

Sitzungsteilnehmer berichten allerdings, personelle Konsequenzen seien ohnehin von niemandem gefordert worden. Auch dass der Streit um die Seehofer-Nachfolge in der Partei nun losbrechen könnte, wird nicht erwartet.

Das liegt vor allem an der Schwäche der potenziellen Kronprinzen. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt müssten in ihren Ämtern erst noch Erfolge vorweisen, heißt es. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder könne die Mehrheitsverhältnisse wohl "realistisch einschätzen". Immerhin: Das Argument, dass die CSU nur mit ihm gute Wahlergebnisse erzielt, wird Seehofer gegen seine Nachfolgekandidaten künftig nicht mehr einsetzen können.

Die inhaltliche Kritik an der Seehoferschen Doppelstrategie bei der Europawahl – leises "ja", lautes "aber" – fällt für CSU-Verhältnisse dann aber doch deutlich aus. Im Vorstand sei einhellig die Meinung geäußert worden, dass die Erfolge der Europapolitik im Wahlkampf zu kurz gekommen seien, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Max Straubinger, ZEIT ONLINE. Der Spagat zwischen Europakritik und Europabefürwortung sei diesmal zu groß gewesen.

Auch aus der CDU gibt es Kritik

Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte schon vor der Sitzung, der Kurs sei vielleicht nicht mehr erkennbar gewesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wurde noch deutlicher: "Es gibt keinen Anlass, Europa insgesamt so kritisch zu betrachten." Für Gauweilers Position müsse Platz in einer Volkspartei sein, "aber sie kann nicht die Hauptlinie der CSU sein". Der Gescholtene selbst verteidigte seine Haltung dagegen: Über viele Entwicklungen in Europa sei er erschrocken, diese Punkte anzusprechen, sei richtig gewesen.

In der Sitzung selbst blieben direkte Angriffe auf Gauweiler nach Teilnehmerangaben allerdings aus. Seehofer-Freunde verweisen zudem darauf, dass die CSU vor allem ein Mobilisierungsproblem gehabt habe. Schließlich sei die Wahlbeteiligung in Bayern nach den drei vorhergehenden Wahlkämpfen niedriger gewesen als im Bundesdurchschnitt.

Zudem müssten alle, die nun plötzlich als Kritiker der Doppelstrategie auftreten, sich fragen lassen, warum sie nicht früher laut geworden seien. Tatsächlich war das europakritische CSU-Wahlprogramm erst vor zwei Wochen von einem kleinen CSU-Parteitag einstimmig angenommen worden. 

Merkel tritt nicht nach

Kritik müssen sich die Bayern an diesem Tag auch aus der Schwesterpartei CDU anhören. "Ich glaube, dass man Europawahlen nur gewinnen kann, indem man offen für Europa wirbt", sagt CDU-Vize Armin Laschet. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht betonte, die Wähler wollten lieber wissen, wofür eine Partei im Wahlkampf sei als wogegen. Und der CDU-Europapolitiker Herbert Reul kritisierte im Hinblick auf die Alternative für Deutschland (AfD): "Man kann nicht den Versuch machen, eine andere Partei, die das Original ist, zu kopieren."

Eine allerdings sparte sich das Nachtreten: Der Umgang mit der AfD sei kein CSU-, sondern ein Unionsproblem insgesamt, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Dass Seehofer nun einen deutlichen Dämpfer verpasst bekam, dürfte Merkel indes nicht stören. Allzu vorlaute Besserwisserei wird sich der CSU-Chef gegenüber der CDU vorerst wohl eher verkneifen müssen.