Sebastian Edathy erhebt neue Vorwürfe gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover: In einem Schreiben an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wirft Edathys Anwalt Christian Noll der Behörde vor, das Verfahren gegen den SPD-Politiker zu früh eingeleitet und dabei Edathys Immunität als Bundestagsabgeordneter verletzt zu haben. 

Noll verlangte, dass die Ermittler den Fall abgeben. "Eine Staatsanwaltschaft, die unter Missachtung der Rechte eines Bundestagsabgeordneten ein Ermittlungsverfahren betreibt, ist ersichtlich ungeeignet, dieses Verfahren noch länger fortzuführen", schreibt der Jurist.

Edathy erhielt nach eigenen Angaben gestern vom Bundestag die Bestätigung, dass er bis zum Ablauf des 10. Februar Abgeordneter war. An diesem Tag war das Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet. Am Nachmittag dieses Tages hatten Beamte Edathys Wohnungen und Büros durchsucht.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte damit Edathys Sicht. Das niedersächsische Justizministerium will in der kommenden Woche Stellung nehmen.     

Noll wirft der Staatsanwaltschaft vor, dass diese sich nicht erkundigt habe, ob das Bundestagsmandat tatsächlich erloschen war. Eine rechtliche Grundlage für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens habe nicht bestanden, schreibt Noll. Die Durchsuchungen seien damit verfassungswidrig gewesen. 

Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse hatte Edathy erfolglos Beschwerde beim Landgericht Hannover eingelegt (zur Chronologie des Falls).