Seit fast einem Jahr beschäftigen sich die Ermittler der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit der NSA-Affäre. Erst ging es um die Ausspähung der Verbindungsdaten von Millionen Menschen in Deutschland, dann kam das abgehörte Handy der Bundeskanzlerin hinzu – alles Enthüllungen, die der frühere NSA-Spion Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte.

Es bestand die Hoffnung, dass sich in diesen Vorermittlungen für Generalbundesanwalt Harald Range ein Anfangsverdacht ergibt, um dann formell ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Ausspähen von Daten einzuleiten. Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Range will zwar erst in Kürze seine Entscheidung dazu bekannt geben, aber aus seiner Ermittlungsbehörde ist zu hören, dass das gesammelte Material nicht ausreiche, um eine Strafverfolgung zu rechtfertigen.

Die Empörung ist nun groß. Die Opposition fordert unter anderem, dass Justizminister Heiko Maaß eingreife und als oberster Dienstherr die Karlsruher Ermittler zur Raison rufe, so dass diese doch noch handeln. "Jeder blamiert sich, so gut er kann", sagt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Die Entscheidung Ranges sei völlig unverständlich. Es existiere eine Urkunde, in der die Telefonnummer des Handys der Kanzlerin aufgeführt sei. "Niemand bezweifelt, dass diese echt ist, die ist von der NSA", sagt Ströbele. Wie man nun behaupten könne, da gebe es keinen Anfangsverdacht, sei vollkommen unklar.

"Snowden würde vor deutscher Justiz aussagen"

Für Deutschlands obersten Ermittler könnte sich die Beweislage aber erheblich ändern, falls es der Opposition gelingt, Edward Snowden für eine Anhörung vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin zu bringen. "Herr Snowden hat mir in Moskau zugesichert, dass er auch bereit ist, vor der deutschen Justiz, das heißt auch vor dem Generalbundesanwalt auszusagen", berichtet Ströbele. Nur sei das Problem, dass sich die Bundesregierung derzeit mit Händen und Füßen dagegen wehre, Snowden die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Eines der wichtigsten Hindernisse für eine Einreise Snowdens allerdings könnte ausgeräumt sein. Bisher argumentierte die Bundesregierung, dass sie den NSA-Mitarbeiter an die USA ausliefern müsste, weil die Amerikaner ihn als Straftäter suchen. Wie nun aber bekannt wurde, ist Snowden in Deutschland nicht einmal zur Fahndung ausgeschrieben. Er müsste also nicht festgenommen werden, wenn er sich im Land aufhielte. Möglicherweise wurde von einer Fahndung abgesehen, weil Snowden in den USA politische Straftaten zur Last gelegt werden. Deutschland aber darf in einem solchen Fall nicht ausliefern, auch wenn mit dem entsprechenden Land ein Auslieferungsabkommen besteht.

Snowden braucht einen Pass

Die Bundesregierung will sich zur Frage der Auslieferung am Montag kommender Woche gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss äußern. Sollte dieser Punkt geklärt werden, gäbe es aber noch mehr Hindernisse für eine Einreise Snowdens. Nach Angaben seines deutschen Anwalts müssten einige Voraussetzungen geschaffen werden: Der frühere NSA-Mitarbeiter verfügt über keine gültigen Ausweispapiere, Deutschland oder Russland müssten ihm für eine legale Einreise vorläufig einen Pass ausstellen. Außerdem verlangt Snowden eine Sicherheitsgarantie, etwa besonderen Schutz, wenn er sich in Berlin bewegt und vor dem Ausschuss aussagen sollte.

Da nicht anzunehmen ist, dass die Bundesregierung diese Voraussetzungen freiwillig erfüllen wird, wollen die Grünen dies durch den Untersuchungsausschuss im Bundestag erzwingen. Der Grünen-Politiker Ströbele argumentiert, dass die Regierung dem Ausschuss Amtshilfe leisten müsse, damit dieser seiner Arbeit nachgehen könne. Das gelte auch, wenn Snowden als Zeuge im Bundestag aussagen sollte. Schließlich hat das Gremium bereits seine Vernehmung beschlossen. Notfalls wollen die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wenn sich die Regierung diesem Anliegen weiter verschließt.

Sollte es Ströbele und dem Ausschuss gelingen, Snowden auf diese Weise nach Deutschland zu holen, gerät auch die Bundesanwaltschaft erneut in Zugzwang. Gründe gegen ein förmliches Ermittlungsverfahren dürften sich kaum mehr finden lassen, wenn der wichtigste Zeuge des Falls im Bundestag aussagt. Dem Stern zumindest hat Snowden gesagt, dass er wertvolle Hinweise habe. Er sei bei der NSA "persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst" gewesen.