Die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat gefordert, dass Behinderte uneingeschränkt wählen dürfen. Ihnen werde unterstellt, dass sie die Tragweite der Stimmabgabe nicht begreifen könnten, beklagte sie im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Bislang sind all jene Menschen mit Behinderung ausgeschlossen, die gerichtlich komplett unter Betreuung gestellt wurden und in keinem einzigen Lebensbereich selbstständig entscheiden dürfen. Das seien rund 10.000 Betroffene, berichtet Zeitung unter Berufung auf den Verein Lebenshilfe. 

Bentele sprach im Hinblick auf den Ausschluss Behinderter von der Wahl von Stigmatisierung, die nicht der Realität entspricht und verwies auf die Behindertenrechtskonvention. Diese schließe die politische Teilhabe an allgemeinen Wahlen ein und verlange, Behinderte ins politischen Gemeinwesen einzubeziehen. 

Unter Betreuung gestellte Behinderte dürfen laut Recherchen der Zeitung in anderen Staaten Europas wählen, etwa in den Niederlanden, in Großbritannien, Frankreich und Österreich.  "Es kann nicht sein, dass wir bei der politischen Teilhabe in unserem Land hinterherhinken",  sagte die Beauftragte.