Die Europäische Union steckt seit der Europawahl am vergangenen Sonntag in einem offenen Machtkampf. Das Europaparlament und die Regierungschefs streiten darüber, wer neuer Präsident der EU-Kommission werden soll. Die Führungen der großen Fraktionen pochen darauf, dass nur einer der beiden Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf den Posten erhalten dürfe. Einige Regierungschefs hegen dagegen allerdings Vorbehalte. Darunter auch: Angela Merkel. Die Kanzlerin gilt keinesfalls als glühende Juncker-Anhängerin, auch wenn sie sich zuletzt öffentlich anders geäußert hat. 

Die Spitze des bisherigen Parlaments hat in dieser Woche dennoch den EVP-Bewerber Jean-Claude Juncker nominiert, obwohl ihr das eigentlich gar nicht zusteht. Dafür erhalten die Parlamentarier breitflächig Unterstützung, nicht nur von der Presse, sondern auch vom wichtigsten deutschen Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas.

In einem Interview der FAZ warnt der prominente Europabefürworter vor einem Anschlag auf die europäische Demokratie. Nach seiner Ansicht würden die Regierungschefs das europäische Projekt "ins Herz treffen", sollten sie nicht einen der Spitzenkandidaten als Kommissionschef vorschlagen. Fortan, argumentiert Habermas, wäre keinem Bürger mehr die Beteiligung an einer Europawahl zuzumuten.

Ziemlich krass, diese Mahnung. Allerdings auch ziemlich daneben.

Denn Europas Demokratie hängt keineswegs daran, ob Juncker oder sein sozialdemokratischer Kontrahent Martin Schulz künftig die Brüsseler EU-Verwaltung leiten. Abgesehen davon, dass das den meisten Bürgern ziemlich gleichgültig sein dürfte, sofern die EU die aus ihrer Sicht richtige Politik macht, gibt es keinen demokratischen Automatismus, der zur Wahl einer der beiden Kandidaten zwingt. Auch wenn die Europaparlamentarier das gerne so darstellen.

Kein Plebiszit

Die Wähler haben nämlich keineswegs einen neuen Chef der EU-Kommission bestimmt: Sie haben Abgeordnete nationaler Parteien gewählt, die sich im Europaparlament erst noch zu Fraktionen zusammenfinden müssen, – und das auch nur mit geringer Beteiligung. Obwohl die europäischen Parteifamilien mit viel Verve für ihre erstmals präsentierten Spitzenkandidaten geworben haben, ist die Wahlbeteiligung nicht gestiegen, sondern in den meisten Mitgliedsländern weiter gesunken. Gestiegen ist sie nur dort, wo wie in Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Deutschland EU-Gegner erfolgreich waren oder den Wahlkampf dominiert haben. 

Ein Erfolg war das Experiment mit den Spitzenkandidaten folglich nicht. Und die beiden stärksten Fraktionen, die EVP und die Sozialisten, die den Posten des Kommissionspräsidenten für sich beanspruchen, haben jeweils nur etwas mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen bekommen. Zusammen stellen sie gerade einmal 54 Prozent der Europaabgeordneten. 

Die Regierungschefs sind nicht gebunden

Folglich stellt das Wahlergebnis alles andere als eine zwingende Rechtfertigung dafür dar, dass die Präsidentschaft nur Juncker oder Schulz zufallen muss. Hinzu kommt: Die EU ist kein (Super-)Staat und keine parlamentarische Demokratie nach nationalem Vorbild. Sie ist ein Staatenbund, in dem sich die nationalen Regierungen und Parlamente die Macht mit den EU-Institutionen teilen. Der EU-Vertrag sieht deshalb vor, dass das Europaparlament zwar den Kommissionschef wählt, er oder sie aber von den Regierungschefs im Europäischen Rat vorgeschlagen wird.

Die Regierungschefs sollen dabei das Ergebnis der Europawahl "berücksichtigen", aber sie sind daran weder rechtlich noch politisch gebunden, schon gar nicht personell. Die Regierungschefs müssen lediglich schauen, welcher Kandidat eine Chance hat, vom Parlament gewählt zu werden. Das kann einer der Spitzenkandidaten sein – oder ein anderer/eine andere.